Wirtschaft

Mit von der Leyen auf 5G-Kurs Merkel trotzt den Huawei-Warnungen der USA

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Kanzlerin Merkel und die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen sind sich bei der 5G-Strategie einig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Ausbau des 5G-Netzes möchte die Bundesregierung keinen ausschließen - auch nicht den viel kritisierten Anbieter Huawei. In der EU stößt dieser Kurs zum Teil auf Unverständnis. Auch der US-Außenminister will Deutschland zu einem Umdenken bringen. Kanzlerin Merkel beeindruckt das nicht.

In die 5G-Strategie der Bundesregierung lässt sich Angela Merkel nicht von den USA hereinreden. Die Kanzlerin hat trotz der Warnung von US-Außenminister Mike Pompeo vor einer Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes einen Ausschluss des chinesischen Telekom-Ausrüsters erneut abgelehnt.

Für die Bundesregierung seien die Anforderungen an die beteiligten Unternehmen sowie deren Überprüfbarkeit wichtig, sagte Merkel nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin. "Wir machen aber kein Richtlinien für einzelne Anbieter." Man stelle allerdings strenge Forderungen für alle Anbieter auf. "Klar ist, das IT-Sicherheitsgesetz und alle Sicherheitsanforderungen werden im Zusammenhang mit 5G deutlich verschärft."

Zugleich betonte die Kanzlerin: "Wir wissen, dass wir jetzt für den 5G-Ausbau die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich verschärfen müssen." Der Anbieter müsse sich dann den Richtlinien entsprechend verhalten. Huawei sei bereits beim 2G- und 3G-Ausbau in Deutschland tätig. Sie habe mit von der Leyen darüber gesprochen, dass es wünschenswert wäre, eine einheitliche europäische Herangehensweise zu haben.

Am Nachmittag ist Merkel auch mit Pompeo zu einem Gedankenaustausch zusammengekommen. Pompeo hatte Deutschland zuvor dazu aufgerufen, sich zusammen mit den USA gegen autoritäre Systeme wie Russland und China zu stellen. Er warnte in diesem Zusammenhang auch erneut davor, Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt.

Bedenken in der EU

Genauso wie Merkel versprach auch von der Leyen, dass Europa ein gemeinsames Vorgehen anstrebe. Sie sagte, die EU-Kommission frage derzeit bei den Mitgliedsländern den Status quo sowie eine Risikoeinschätzung beim 5G-Ausbau ab. "Wir werden in wenigen Wochen ein gemeinsames Bild haben und dann gemeinsam auch eine Strategie entwickeln, wie wir mit Chancen und Risiken gemeinsam umgehen." Von der Leyen soll am 1. Dezember ihr Amt mit einer neuen Kommission antreten.

In der Europäischen Kommission gibt es Bedenken gegen Huawei. Eine Beteiligung bei 5G von Nicht-EU-Staaten und staatlich unterstützten Akteuren könnte die europäischen Netze anfällig machen für Hacker- und Spionageangriffe. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich erstellte Risikoanalyse von Europäischer Agentur für Cybersicherheit (Enisa), EU-Kommission und EU-Staaten. Huawei und China wurden zwar nicht beim Namen genannt, aber die Zielrichtung der Kritik wurde im Zusammenhang deutlich.

Kritik für den 5G-Kurs den Bundesregierung

Deutschland hingegen hat jüngst entschieden, beim Ausbau des Netzes kein Unternehmen von vornherein auszuschließen. Stattdessen sollen Unternehmen strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen, die man ständig überprüfen werde. 5G gilt wegen seiner hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität.

Die deutsche Bundesregierung ist für ihr Vorgehen von den USA aber auch innerhalb der Regierungsparteien kritisiert worden. Einige CDU-Abgeordnete monierten den nationalen Alleingang der Bundesregierung in der Huawei-Frage. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, ebenfalls CDU, appellierte kürzlich an die Regierung, ein mit den europäischen Partnern und mit der Europäischen Kommission koordiniertes Verfahren zu suchen. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland. Allerdings sei er bei sicherheitsrelevanten Komponenten sehr skeptisch.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/rts/DJ

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