Britta Haßelmann

Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl am vergangenen Freitag diskutieren die Gäste bei Markus Lanz über den Zustand der Bundesregierung und der Debattenkultur in Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann ist noch immer entsetzt und fordert, die Wahlen noch in der Sommerpause anzusetzen. Von Marko Schlichting

Trotz allem war es gut, zu regieren, beteuern die Grünen. Tendenzen zu linkem Populismus wollen sie trotzen. Überhaupt: Mehr Trotz soll es richten für die Partei, die spät die eigene Überforderung mit dem Regieren einräumt. Sich nun in der Opposition wieder zu berappeln, fällt den Grünen dennoch nicht leicht. Von Sebastian Huld

Eine Untersuchung zum Maskendeal in der Corona-Pandemie legt ein nicht ganz sauberes Verhalten des damaligen Gesundheitsministers Spahn nahe. Doch die aktuelle Gesundheitsministerin will den Sonderbericht dem Bundestag nicht zugänglich machen. "Skandalös" finden das die Grünen.

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.

Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.

Seit anderthalb Wochen ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagt im Frühstart, was sie vom schwarz-roten Regierungsstart hält. Das Interview bei ntv gerät zur Standpauke.

• Video Haßelmann: "Chaos setzt sich in ersten Regierungstagen fort"

Friedrich Merz will bis zum Sommer eine Stimmungswende in Deutschland erreichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußert im ntv-Frühstart Zweifel, dass ihm das gelingen kann. Bisher überzeuge Merz weder in der Sache noch als Person.

• Video Haßelmann: CDU bietet Wirtschaftsministerium an "wie Sauerbier"

"Gut gemeint" muss nicht immer gut gemacht bedeuten - das hat nun auch Friedrich Merz erfahren. Der sprach Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox, um sie über das schwarz-rote Finanzpaket zu informieren. Ein Umstand, der für Wirbel sorgte. Merz würde das jetzt anders angehen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.

• Video Haßelmann: "Hätte von Merz und Söder mehr Demut erwartet"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist ganz angetan vom Miteinander der demokratischen Fraktionsspitzen im Bundestag. Zuletzt soll die Verständigung sehr vertrauensvoll gewesen sein. Allein, welche Gesetzesprojekte der alte Bundestag noch verabschieden wird, ist ungewiss.

• Video Hasselmann: Deutschlandticket - "auf jeden Fall eine Lösung finden"

Bund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.

In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".

Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück.

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hofft auf eine schnelle Klärung des Streits um einen möglichen Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken. Die Darstellung des Preussen-Elektra-Chefs, der einen Brief an die Regierung geschrieben hatte, weist sie aber zurück.

Sowohl die Grünen-Fraktion im Bundestag als auch die FDP haben eine neue Spitze. Während bei den Grünen Top-Positionen mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann künftig von Frauen ausgefüllt werden, folgt auf den bisherigen FDP-Fraktionschef Lindner mit Christian Dürr ein Finanz- und Haushaltsexperte.

Der größte Bundestag aller Zeiten soll verkleinert werden. So will es die Opposition. Ob die Regierungsparteien mitspielen, ist aber ungewiss. Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann fordert nun ein Ende der "Blockade".

• Video Haßelmann: "Erleben seit AfD-Einzug viele hasserfüllte Debatten"