Politik

Trumpismus gehört jetzt dazu Aus Konservativen sind Radikale geworden

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Klares Signal: Die rechten Revoluzzer und das konservative Establishment gehören jetzt zusammen. Bannon (l.) und Priebus auf der "Conservative Political Action Conference".

(Foto: imago/UPI Photo)

Der Rückbau des Staates ist der gemeinsame Nenner von Trump-Anhängern und traditionellen Republikanern. Mit dieser Idee hat Trumps Chefideologe Bannon es geschafft, den amerikanischen Konservatismus zu kapern.

Der Chefideologe von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, hat den Rückbau des Staates angekündigt. Die Leitidee bei der Bildung der neuen Regierung sei die "Dekonstruktion des Verwaltungsstaates" gewesen, sagte Bannon bei einer Konferenz von US-Konservativen.

Mit diesem Konzept hat Bannon den Trumpismus in den amerikanischen Konservatismus eingefügt. Denn was für die meisten Europäer nach einem gefährlichen politischen Experiment klingt, lässt die Herzen von Konservativen in den USA höher schlagen. "Amerikanische Konservative glauben, dass der Staat beschränkt sein sollte, die Steuern niedrig, das Recht auf Eigentum gesichert", fasst der Politologe Paul Kengor zusammen.

Allerdings geht Kengors Definition noch weiter. "Sehr wichtig, auch wenn dies häufig anders gesehen wird: Amerikanische Konservative sind keine Ultranationalisten. Sie sind nicht ausländerfeindlich, sie sind nicht rassistisch."

Das war einmal. Bannons Auftritt bei der jährlich stattfindenden Conservative Political Action Conference zeigt, wie sehr sich der amerikanische Konservatismus verändert hat. Die CPAC ist nicht irgendeine Veranstaltung, es ist eines der wichtigsten Treffen von US-Konservativen. Trump selbst hat zwar schon mehrfach hier gesprochen. Aber Bannon und die Nachrichtenseite Breitbart, deren Chef er bis 2016 war, waren noch vor wenigen Jahren radikale Außenseiter, die keine Einladung erhielten. 2013 und 2014 organisierte Breitbart daher eine Gegen-Veranstaltung zur CPAC mit dem Titel "The Uninvited".

"Jeder kann Teil der konservativen Familie sein"

Trump und Reagan

Priebus stellte Trump auf der Konferenz als legitimen Erben von Ronald Reagan dar. Bis heute ist der ehemalige US-Präsident eine Ikone der Konservativen in den USA. "Einige der wichtigsten Grundsätze von Präsident Trump ähneln sehr denen von Ronald Reagan", sagte Priebus. Als Beispiele nannte er "Frieden durch Stärke und den Ausbau des Militärs" sowie wirtschaftliche Deregulierung. Dass es gravierende Unterschiede zwischen Trump und Reagan gibt, ließ Priebus unerwähnt.

Jetzt gebe es keine Nicht-Eingeladenen mehr, sagte Matt Schlapp, der Chef der American Conservative Union (ACU), die die Konferenz alljährlich ausrichtet. Schlapp saß zusammen mit Bannon und Trumps Stabschef Reince Priebus auf dem Podium. Schon dies war ein klares Signal: Bannon hatte Trumps Wahlkampf organisiert und arbeitet jetzt als oberster Stratege im Weißen Haus. Priebus war bis vor kurzem Parteichef der Republikaner, jetzt ist er der Stabschef des Präsidenten. Die beiden verkörpern zwei ursprünglich verfeindete Fraktionen: Priebus das politische Establishment, Bannon den Aufstand dagegen. Auf dem Podium gaben sie sich als ein Herz und eine Seele. Ihr gemeinsamer Auftritt zeigt: Aus den US-Konservativen sind Radikale geworden.

"Wir haben beschlossen, dass jeder Teil unserer konservativen Familie sein kann", erklärte Schlapp. So ganz stimmt das nicht: Die Konservativen-Union lud den rechten Aktivisten Milo Yiannopoulos von der Veranstaltung aus, weil er Kindesmissbrauch verharmlost hatte, und sie schloss auch den Rechtsradikalen Richard Spencer von dem Treffen aus, der als Gründer der extrem rechten Alt-Right-Bewegung gilt. Bannon wiederum hatte Breitbart noch im vergangenen Jahr als "die Plattform der Alt-Right-Bewegung" bezeichnet. Seine Anwesenheit bei der CPAC machte mithin deutlich, wie weit Trump den amerikanischen Konservatismus nach rechts verschoben hat.

Natürlich gibt es in den USA noch immer Konservative und Republikaner, die nichts mit Trump zu tun haben wollen, etwa die konservative Webseite "Red State". Aber auch die müssen eingestehen, dass Trump einiges tut, was Konservativen gefällt, vor allem die "Dekonstruktion des Verwaltungsstaats". Bannons "ökonomischer Nationalismus" und sein Gerede von der Rückgewinnung "der nationalen Sicherheit und Souveränität" dürften klassische Konservative zwar eher abstoßen. Aber beim CPAC-Publikum kam das gut an, und auch für die meisten von Trumps Wählern dürfte es wichtig gewesen sein.

"Er wird seine Agenda durchziehen"

Ein paar Sätze von Bannon machen deutlich, dass er seine eigene Ideologie den Konservativen schlicht aufgepfropft hat. Die konservative Bewegung schließe viele, mitunter gegenläufige Ansichten ein; man gehöre dazu, "ob man ein Populist ist oder ein Konservativer, der auf die Beschränkung der Regierung setzt, oder ein Libertärer oder ein ökonomischer Nationalist". Der Kern des gemeinsamen Glaubens sei, "dass wir eine Nation mit einer Wirtschaft sind, nicht nur eine Wirtschaft im globalen Markt mit offenen Grenzen, sondern eine Nation mit einer Kultur und einem Grund für unser Dasein".

In der Ideologie des Trumpismus sind die USA eine mit einer historischen Mission ausgestattete Nation, deren Kultur sich möglichst nicht verändern sollte. Bannon stellte klar, dass niemand damit rechnen sollte, dass Trump noch einen gemäßigteren Kurs einschlägt. "Er wird seine Agenda durchziehen", sagte er. Über die Medien, die Trump angeblich bekämpfen, sagte Bannon: "Wenn man glaubt, dass sie einem das Land kampflos zurückgeben, dann liegt man schwer daneben." Man kann den Trumpismus gut finden oder für gefährlich halten, eines ist unbestreitbar: Ein so radikales Regierungsprogramm hatten US-Präsidenten seit Jahrzehnten nicht.

Quelle: n-tv.de

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