Politik

Brexit-Partei weit vorn Ausgerechnet die Briten starten Europawahl

Es ist eine Ironie der Geschichte. Ausgerechnet die Briten, die eigentlich gar nicht mehr in der EU sein wollten, beginnen nun gemeinsam mit den Niederländern die Europawahl. Die Tories von Premierministerin May erwartet ein Desaster, Gewinner dürfte vor allem ein alter Bekannter sein.

Für Großbritannien ist es ein Offenbarungseid. Die Insel, die längst die EU verlassen wollte, ist nun mit den Niederlanden das erste Land, in dem die Bürger über das EU-Parlament abstimmen.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut. Großer Wahlfavorit in Großbritannien ist die EU-feindliche Brexit-Partei, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt, während die regierenden Konservativen ein Debakel befürchten müssen.

In den Niederlanden wird mit Spannung das Abschneiden des neuen Stars der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei, die bei der letzten Europawahl noch gar nicht existierte, will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Letzte Umfragen sahen die FvD mit 15 Prozent gleichauf mit der konservativ-liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte an der Spitze vor den Sozialdemokraten mit 13 Prozent.

751 Parlamentarier stehen zur Wahl

Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage: Irland und Tschechien folgen am Freitag, Frankreich und einige weitere Länder wählen am Samstag und Deutschland stimmt wie die meisten EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag ab.

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Der Wahlausgang entscheidet über die Sitzverteilung im EU-Parlament und damit auch über die Chancen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP (Europäische Volkspartei) kommt, scheidet aus.

Insgesamt können in den 28 Mitgliedsstaaten rund 418 Millionen Menschen abstimmen. In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Staat, sind 64,8 Millionen Menschen aufgerufen, die 96 deutschen Europaabgeordneten zu wählen. Insgesamt wird das neue Parlament 751 Sitze haben.

EU-Kritiker dürfen mit hohen Stimmenanteilen rechnen

Gerechnet wird mit hohen Stimmenanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Absehbar ist ein nationalistischer Rechtsruck vor allem in Italien und Frankreich. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen.

Wer rasch welches Bündnis schmieden kann, wird Einfluss darauf haben, ob der CSU-Mann Weber oder der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erobert. Denkbar ist auch ein ganz anderer Kandidat, weil die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihr Recht zur Nominierung pochen. Sie wollen bereits zwei Tage nach der Wahl, am 28. Mai, bei einem Sondergipfel Vorentscheidungen treffen.

Nach einer Projektion des Portals "Politico" kann die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Weber auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten mit Timmermans auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue nationalistische Allianz des Italieners Matteo Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

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Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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