Frankreichs Premier Manuel Valls kündigt an, den Ausnahmezustand für zwei Monate zu verlängern. Damit reagiert die Staatsführung auf die anhaltende Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris - und erteilt den Behörden weitreichende Befugnisse.

Wegen der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft will die französische Regierung den Ausnahmezustand bis in den Sommer hinein verlängern. Der nach den Anschlägen von Paris ausgerufene Notstand solle "ab Ende Mai um zwei zusätzliche Monate" verlängert werden, sagte Premierminister Manuel Valls dem Radiosender France Info. "Der Ausnahmezustand kann nicht für immer gelten", sagte Valls. "Aber anlässlich solcher Großereignisse haben wir uns für eine Verlängerung entschieden." Die Fußball-EM findet vom 10. Juni bis 10. Juli in Frankreich statt. Es wird mit 2,5 Millionen Zuschauern gerechnet.

Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Er wäre eigentlich Ende Mai ausgelaufen. Zuletzt hatte es Mitte Februar trotz der Bedenken von Bürgerrechtlern eine Verlängerung gegeben. Tausende Menschen waren daraufhin in mehreren Städten Frankreichs auf die Straße gegangen.

Razzien ohne richterlichen Beschluss

Ein Teil der Proteste richtete sich damals gegen das Vorhaben, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Ausnahmezustand erlaubt Behörden aber auch, Verdächtige leichter unter Hausarrest zu stellen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen. Beides sind Maßnahmen, die Frankreichs Regierung im Kampf gegen den Terrorismus umsetzen will.

In Frankreich werden weiterhin islamistische Anschläge befürchtet - insbesondere während der Fußball-EM. Das französische Parlament muss einer Verlängerung des Ausnahmezustandes noch zustimmen.