Die Bundesrepublik plant den Kauf von Drohnen. Der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss stimmen nun auch für deren Bewaffnung. Dafür sollen etwa 150 Millionen Euro investiert werden. Der rechtliche Rahmen ist jedoch eng, was vor allem seitens der Union für Kritik sorgt.

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmten der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von insgesamt 140 Raketensätzen zur Bewaffnung von Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie es aus Parlamentskreisen heißt. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

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Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal sogenannte Kampfdrohnen erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage ein beschleunigtes Verfahren.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehe "dringender Bedarf", die Bewaffnung der Drohnen "zeitnah" in Auftrag zu geben, heißt es in einer als "VS - Verschlusssache" eingestuften Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums für den Ausschuss. "Um der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll."

Teil der Bewaffnung nur für Trainingszwecke

Von den 140 geplanten Sätzen zur Bewaffnung der Drohnen sind dem Beschluss zufolge 60 für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den "operationellen Einsatz". Die Drohnenmunition kann nun nach der Zustimmung der Bundestagsausschüsse bei dem Hersteller in Israel bestellt werden und soll binnen zwei Jahren ausgeliefert werden. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - damals allerdings noch ohne Bewaffnung.

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Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert, sie führte dabei unter anderem ethische Bedenken an. Danach lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verständigten sich dann aber nach der Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anschaffung noch in dieser Legislaturperiode.

Der Entwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums für den Einsatz der bewaffneten Drohnen sieht nun strikte parlamentarische Vorgaben und strenge Vorschriften für den tatsächlichen Einsatz vor - dies stieß auf scharfe Kritik bei der Union, die von einer "Misstrauenserklärung gegenüber der Bundeswehr" sprach. Der Einsatz der bewaffneten Drohnen soll laut dem Entwurf nur dann gestattet sein, wenn der Bundestag dies zuvor "explizit" in dem Einsatzmandat gebilligt hat. Der Bundestag könne zudem dem Einsatz "durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten" Grenzen ziehen, heißt es darin.

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Der Einsatz soll zudem unter strenger Berücksichtigung des Schutzes von Zivilisten erfolgen. In der Vorlage heißt es dazu: "Die Bekämpfung legitimer militärischer Ziele im bewaffneten Konflikt durch bewaffnete UAS (Drohnen) ist zu unterlassen, wenn zu erwarten ist, dass diese zu Verlusten an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, der Verwundung von Zivilpersonen, der Beschädigung ziviler Objekte oder zu mehreren derartigen Folgen zusammenführen, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen."

Die oppositionelle Union begrüßte zwar die geplante Anschaffung der Kampfdrohnen - übte aber scharfe Kritik an den strengen Einsatzbestimmungen. "Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären", erklärte Unionshaushälter Christian Haase. "Das kommt einer Entmündigung der Bundeswehr gleich." Aus der Ampel-Koalition kam hingegen Zustimmung zu dem Beschluss der beiden Ausschüsse. "Uns geht es um die bestmögliche Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein.