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Schweizer unter Spionageverdacht Außenamt bittet Botschafterin zum Gespräch

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(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Schweizer sitzt in deutscher Haft. Ihm wird Spionage vorgeworfen. Oder war er gar ein Doppelagent? Das Auswärtige Amt bittet nun die Schweizer Botschafterin zu einem ernsten Gespräch.

Im Zusammenhang mit dem unter Spionageverdacht festgenommenen Schweizer ist die Botschafterin des Landes kurzfristig zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Aus dem Außenministerium in Berlin hieß es, auf Bitten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe Staatssekretär Walter Lindner mit der Diplomatin gesprochen. Er habe "im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft Aufklärung über den Fall" erbeten.

Aufgabe des am Freitag in Frankfurt am Main festgenommenen Schweizers soll es gewesen sein, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen beteiligt waren. Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sogenannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Einem Zeitungsbericht zufolge könnte es sich bei dem Schweizer um einen Doppelagenten handeln. Der 54-Jährige sei im Februar 2015 in Bern vorübergehend festgenommen und von der Polizei "wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" vernommen worden, berichtete die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen. Daniel M. habe angegeben, von deutschen Auftraggebern damit beauftragt worden zu sein, Banken und Kundendaten in der Schweiz auszuspionieren.

"Kein Streichelzoo"

Der frühere Polizist M. war dem Bericht zufolge vor einigen Jahren zum Sicherheitsdienst der Großbank UBS gewechselt. 2012 soll der Schweizer Geheimdienst NDB an ihn herangetreten sein, später dann soll M. über einen Mittelsmann von deutschen Behörden damit beauftragt worden sein, vertrauliche Daten von der UBS und anderen Banken zu beschaffen.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Festnahme des Schweizers "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" für "den Geheimdienst einer fremden Macht" am Freitag mitgeteilt, sich aber nicht zu den Hintergründen geäußert.

Auch die Schweizer Regierung wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Der Schweizer Geheimdienst NDB lehnte ebenfalls konkrete Angaben zu dem Fall ab. NDB-Chef Markus Seiler sagte bei der Jahrespressekonferenz des NDB in Bern, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgaben gehöre auch die Spionageabwehr.

Es gelte zu verhindern, dass "jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt", so Seiler. Die Arbeit des NDB geschehe teilweise verdeckt. "Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo", sagte Seiler. Die Schweiz und Schweizer Banken würden regelmäßig Opfer von Spionage, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Die Aufgabe des Nachrichtendienstes sei es, dies aufzudecken. Der Nachrichtendienst handle im Rahmen der Gesetze.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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