Politik

Proteste gegen neue US-Botschaft Außenamt mahnt in Israel zur Vorsicht

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Schilder weisen bereits zur neuen US-Botschaft in Jerusalem.

(Foto: REUTERS)

Israel feiert derzeit nicht nur den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am Montag wird in Jerusalem auch die Einweihung der umstrittenen neuen US-Botschaft begangen. Aus diesem Grund warnt das Außenamt Israel-Reisende vor möglichen Ausschreitungen.

Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem mahnt das Auswärtige Amt Israel-Besucher zur Vorsicht. Gewalttätige Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen seien am Montag nicht auszuschließen, teilte das Auswärtige Amt (AA) auf seiner Internetseite mit.

US-Einrichtungen sollten an diesem Tag gemieden werden, hieß es weiter. Von Besuchen der Altstadt Jerusalems und angrenzender Viertel sollte ab sofort bis zum Dienstag "möglichst" abgesehen werden, empfiehlt das Auswärtige Amt. Es fordert Reisende auf, "die lokalen und internationalen Medien zu verfolgen und den Anweisungen von lokalen Sicherheitskräften Folge zu leisten".

Israel feiert am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am gleichen Tag zieht die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem um. Trump selbst wird per Videoschaltung eine Rede bei der international heftig umstrittenen Einweihung der US-Botschaft halten. Dies teilte ein US-Regierungsmitarbeiter in Washington mit.

Trump reist nicht zu der Botschaftseinweihung an, die US-Delegation wird von Vize-Außenminister John Sullivan angeführt. Zur US-Delegation in Jerusalem werden auch Trumps Tochter Ivanka, sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie Finanzminister Steven Mnuchin gehören. Zunächst wird nur das bisherige Konsulats- zum Botschaftsgebäude umgewandelt. Der Bau einer neuen Botschaft wird erst in einigen Jahren erwartet.

Gebiet um Grenzzaun meiden

Trumps im Dezember verkündete Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, stellt einen scharfen Bruch mit der jahrzehntelangen US-Politik dar. Bislang galt der internationale Konsens, dass der Status Jerusalems erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu klären sei. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Wie das Auswärtige Amt weiter mitteilte, sollte auch das Gebiet in der Nähe des Grenzzauns zum Gazastreifen "unbedingt gemieden werden". Seit Ende März protestieren Palästinenser dort gegen Israel. Dabei wurden bereits mehr als 50 Palästinenser durch israelische Schüsse getötet. Erst am Freitag starb ein Palästinenser an der Grenze. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, erlitt der 40-jährige Mann während Protesten in der Nähe von Chan Junes im Süden des Palästinensergebiets eine tödliche Schussverletzung in der Brust. Nach Angaben der israelischen Armee verbrannten Palästinenser an fünf verschiedenen Stellen entlang der Grenze Reifen und warfen Steine in Richtung der Grenzanlage und der Soldaten. Außerdem hätten sie Flugdrachen mit daran befestigten Brandsätzen steigen lassen.

Am 15. Mai jährt sich zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). Mit ihren Protesten an diesem Gedenktag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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