In einer Analyse geht der deutsche Geheimdienst hart mit Saudi-Arabien ins Gericht. Das Außenministerium ist empört. Der BND solle die Politik beraten, nicht Politik machen. Zudem geht es um die Frage, ob man sich offene Kritik an den Saudis leisten kann.

Die Bundesregierung hat verstimmt auf die Veröffentlichung einer kritischen Saudi-Arabien-Analyse durch den Bundesnachrichtendienst reagiert und sich zugleich von deren Inhalt distanziert. "Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion", sagte ein Regierungssprecher.

01:34 min

Politik 08.03.15

Anliegen des Königs abgewiesen Gabriel lehnt Waffenexporte nach Saudi-Arabien ab

Das Auswärtige Amt äußerte sich noch deutlicher über die Warnung des Bundesnachrichtendienstes vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", hieß es aus dem Ministerium.

"Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern." Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien werde es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die dringend gebraucht würden, ließ das Auswärtige Amt verlauten.

Vize-Kronprinz "droht zu überreizen"

Am Mittwoch war eine Analyse des BND bekanntgeworden, in der es unter anderem heißt: "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt." Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom deutschen Auslandsgeheimdienst kritisch gesehen. Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen "birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt".

Saudi-Arabien wird seit längerem von deutschen Politikern und Diplomaten als schwieriger Partner angesehen. Die Beziehungen zu Riad gelten ohnehin als zunehmend kompliziert, weil die Bundesregierung auch bei bestehenden Rüstungsverträgen eine restriktivere Position einnimmt als in der Vergangenheit. Die Bundesregierung spreche zudem Menschenrechtsverletzungen regelmäßig an, betonte auch der Regierungssprecher.

Die Verärgerung über den BND hat aber auch mit Hierarchiefragen zu tun. Der BND untersteht nicht dem für die Außenpolitik zuständigen Auswärtigen Amt und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sondern dem Kanzleramt.