"Die Tür ist zu" - für immer Australien will Bootsflüchtlinge bannen
30.10.2016, 19:01 Uhr
Bootsflüchtlinge vor der Weihnachtsinsel.
(Foto: dpa)
Der australische Kurs gegen Flüchtlinge ist hart - und er soll nun weiter verschärft werden. Eine neues Gesetz soll Menschen, die das Land als Bootsflüchtlinge erreichen, lebenslang bannen. Sie könnten dann weder als Touristen noch geschäftlich jemals wieder einreisen.
Die australische Regierung will die Einreise von Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit verbieten. Das sieht eine Gesetzesreform vor, die in der kommenden Woche eingebracht werden soll. Schon jetzt dürfen Bootsflüchtlinge sich nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Neuregelung verbietet eine spätere Einreise selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum.
Das Gesetz sei grausam und könnte als verfassungswidrig erklärt werden, sagte der Sprecher des Rechtsanwälte-Verbandes Greg Barns. "Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu", sagte Premierminister Malcolm Turnbull. "Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein." Die Regierung wolle klar machen, dass sie ihre Position nicht ändern werde, fügte Turnbull hinzu.
Das permanente Einreiseverbot soll für jene Asylsuchenden gelten, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind.
Quelle: ntv.de, fma/dpa