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Ausreiseversuch als Straftat BGH bestraft geplante Terrorausbildung

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Der Angeklagte Arthur A. 2016 bei seinem Prozess vor dem Landgericht München.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Münchner versucht zweimal vergeblich nach Syrien zu reisen, um dort für einen islamischen Gottesstaat zu kämpfen. Der Bundesgerichtshof sieht schon darin ein Verbrechen. Die Richter sprechen von der "Vorbereitung zur Vorbereitung" einer Gewalttat.

Deutschlands oberste Strafrichter haben zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte mit, es gebe "keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm" im Strafgesetzbuch. Bereits die versuchte Ausreise in ein solches Camp steht seit Juni 2015 unter Strafe.

In dem Fall ging es um einen Deutschen aus München, der zweimal vergeblich versucht hatte, ins syrische Bürgerkriegsgebiet zu reisen, um dort für einen islamischen Gottesstaat zu kämpfen. Im Oktober 2015 wurde er am Flughafen München festgenommen. Vom dortigen Landgericht wurde der damals 27-Jährige im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Der Mann war einmal schon bis in die Türkei gekommen, schaffte es dort dann aber nicht über die Grenze nach Syrien. Beim zweiten Anlauf wurde er mit einem One-Way-Ticket, zwei Handys und Outdoor-Ausrüstung vor dem Abflug festgenommen. Weil er schon eingecheckt und die Sicherheitskontrollen durchlaufen hatte, halten die Karlsruher Richter es für gerechtfertigt, von einem Ausreiseversuch zu sprechen.

Furcht vor radikalisierten Rückkehrern

Der 2009 eingeführte Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs stellt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe. Dazu gehören zum Beispiel Terroranschläge. Schon dagegen gab es unter Juristen große Bedenken, weil jemand für etwas verurteilt werden kann, was er noch gar nicht getan hat.

Der BGH gab 2014 prinzipiell grünes Licht, der Täter müsse aber "bereits fest entschlossen" sein. 2015 wurde der Paragraf um die Regelung zu den versuchten Ausreisen ergänzt. Hintergrund war, dass sich immer wieder junge Menschen aus Deutschland auf den Weg in den syrischen Bürgerkrieg machten. Die radikalisierten Rückkehrer wurden als Bedrohung eingeschätzt.

Die Richter merkten an, dass es sich bei der Ausreise "faktisch um den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung" einer staatsgefährdenden Gewalttat handele. Sie sehen die Regelung daher "durchaus im Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zulässigen". Zudem sei die Ausreise oft die letzte Möglichkeit, potenzielle Gewalttäter noch zu erreichen, bevor sie sich weiter radikalisierten.

Das Urteil finden Sie unter dem Aktenzeichen 3 StR 326/16 auf der Internetseite des BGH.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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