Politik

Gesetz auf der Zielgeraden BKA-Chef setzt auf zentrale Hass-Kartei

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Name und Adresse, IP-Adresse, Handynummer, Bankverbindung: Wer Hass-Kommentare verbreitet, muss mit einem Eintrag ins BKA-Register rechnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während im Internet der Hass wächst, hofft der BKA-Chef auf eine neue Meldestelle, die anonyme Aggressoren künftig schneller enttarnen soll. Allerdings steckt das neue Gesetz derzeit im Bundesrat fest. Es verpflichtet soziale Medien, Drohungen und Gewaltphantasien im Netz künftig direkt ans BKA zu melden.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, beklagt zunehmenden Hass gegen Menschen des öffentlichen Lebens und warnt vor den Folgen. "Die Fallzahlen der Hasskriminalität steigen" - zum Nachteil von Politikern, Journalisten sowie von Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Große Hoffnungen setzt der Behördenchef dabei auf die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" (ZMI) die das BKA betreiben soll, sobald die Reform des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes beschlossen worden ist.

Mit der Novelle werden Anbieter großer sozialer Netzwerke verpflichtet, bestimmte strafbare Inhalte im Internet nicht mehr nur zu löschen oder zu sperren, sondern dem BKA zur weiteren Strafverfolgung zu melden. Münch betonte gegenüber dem RND: "Wir haben uns gut vorbereitet und die künftigen Abläufe mit der Justiz und den Ländern abgestimmt, sodass wir unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in den Pilotbetrieb starten - mit dem Ziel, die Strafverfolgung spürbar zu intensivieren." Es könne nicht sein, dass "sich Menschen nicht mehr trauen, ihren Beruf, ihr Ehrenamt oder ihr Mandat auszuüben. Deshalb müssen wir entschlossen dagegen vorgehen", erläuterte der BKA-Chef.

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz war bereits im Sommer vom Bundestag verabschiedet worden. Es kann aber erst in Kraft treten, wenn gerichtlich angemahnte Änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden - letzterer hatte neue Zugriffsregeln allerdings in der vergangenen Woche wegen des Widerstandes von FDP und Grünen abgelehnt. Sie machen verfassungsrechtliche wie praktische Bedenken geltend. Nun wird vermutlich in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss angerufen, um dort eine Lösung zu finden.

Grüne: "Reform-Paket gerichtsfest machen"

Zu den Bestandsdaten gehören neben Namen und Adressen der Nutzer unter anderem Passwörter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warnte gegenüber dem RND davor, diese Daten sofort parallel mit der Meldung über eine möglicherweise strafrechtlich relevante Hassattacke im Netz ans BKA zu übermitteln. Die Grünen schlagen stattdessen ein zweistufiges Verfahren vor. So sollen die Daten erst übermittelt werden, wenn das BKA selbst erklärt, dass eine Attacke strafrechtlich relevant sei. Von Notz warnt ferner davor, dass das BKA "unter einer Flut von Meldungen schlicht absäuft". Der Deutsche Richterbund rechnet bereits jetzt mit 150.000 zusätzlichen Fällen pro Jahr.

"Die Große Koalition hat vorsätzlich bis grob fahrlässig nichts unternommen, um das Gesetzespaket verfassungskonform zu machen", sagte der Grünen-Politiker dem RND. "Deshalb muss jetzt nachgearbeitet werden - auch um zu verhindern, dass Klagen beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben. Wir sind konstruktiv und wollen, dass das gelingt."

Quelle: ntv.de, mau