Politik

Dokumente von Rechtsextremen BKA soll gelistete "Feinde" informieren

86843402.jpg

Das Erstellen von "Feindeslisten" sei kein "Hobby wie Briefmarkensammeln", sagt Frank Überall vom DJV.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Rechtsextreme listen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" auf. Doch nicht einmal eine Handvoll der Betroffenen wird anschließend darüber informiert. Der Deutsche Journalistenverband fordert von den Behörden Aufklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert vom Bundeskriminalamt Aufklärung darüber, ob Journalisten auf "Feindeslisten" deutscher Rechtsextremisten stehen. "Wenn Rechtsextremisten über die Verteidiger der Demokratie Datensätze anlegen, ist das kein Hobby wie Briefmarkensammeln", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Das BKA müsse betroffene Medienvertreter sofort informieren und sie über mögliche Vorkehrungen für ihren Schutz beraten.

Deutsche Rechtsextremisten setzten in den vergangenen Jahren Tausende Menschen auf "Feindeslisten". Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" aufgeführt waren, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichteten. Nur drei Betroffene wurden vom BKA informiert. Diese waren demnach in einer Sammlung von 32 Menschen und Orten aufgetaucht, die der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. erstellt hatte.

Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10.000 Menschen wurde im vergangenen Jahr zudem bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf der Liste der rechtsextremen "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" auftauchten. Die Personen wurden jedenfalls nicht darüber unterrichtet.

Ansonsten verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner warf ihr daraufhin vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. "Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt."

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa