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Alte Fehler vermeiden BKA will neue kriminelle Clans verhindern

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Eine Polizistin präsentiert eine bei Rockern beschlagnahmte CO2-Maschinenpistole.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität bleibt laut Bundeskriminalamt hoch, auch wenn der Schaden im vergangenen Jahr zurückging. Wachsam sind die Beamten derzeit vor allem, damit sich unter Zuwandern keine neuen kriminellen Strukturen bilden.

Das Bundeskriminalamt will mit Blick auf die Zuwanderung die mögliche Bildung neuer krimineller Clans gezielt stoppen. "Wir sind da sehr wachsam", sagte BKA-Präsident Holger Münch, der den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Organisierten Kriminalität vorstellte. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, als in den 1980er und 1990er Jahren Zuwanderer aus Osteuropa und arabische Familien etwa aus dem Libanon nach Deutschland kamen und kriminelle Strukturen entwickeln konnten.

Als einen Grund dafür nannte Münch, dass sich die Zuwanderer ohne Bleibeperspektive an bestimmten Orten ansiedelten, dort abgeschottet lebten und ohne hinreichende Konsequenzen vielfach kriminell wurden. Er plädierte für gute Integrationsangebote - und konsequente Ermittlungen gegen Mehrfach- und Intensivtäter, die ihr Aufenthaltsrecht auch verlieren müssten. In Berlin wird aktuell gegen 16 Beschuldigte einer arabischstämmigen Großfamilie sowie deren Umfeld ermittelt. Der Vorwurf: Geldwäsche. Die Polizei beschlagnahmte vorläufig 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Das sei natürlich ein "Schlag ins Kontor" gewesen, sagte Münch.

Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist laut BKA-Chef ungebrochen hoch. Im Jahr 2017 habe das Bundeskriminalamt 572 Verfahren in diesem Bereich bearbeitet, neun mehr als im Vorjahr. Kriminelle agierten stärker in Netzwerken, sagte Münch mit Blick auf Gruppen, die sich auf Wohnungseinbrüche spezialisiert haben. "Da kommt die organisierte Kriminalität an der Haustür an."

Verbesserte Zusammenarbeit

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zahle sich die engere Zusammenarbeit von Länderpolizeien und Bundeskriminalamt aus, betonte Münch. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland zuletzt rückläufig war. Eigentumsdelikte rangieren dabei nach Drogengeschäften auf dem zweiten Platz. Die Zahl der Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl war 2017 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent gesunken.

Bund und Länder identifizierten seit einigen Jahren gemeinsam mit dem Zoll aktuelle Brennpunkte der Kriminalität, erläuterte Münch. Bei den Ermittlungen arbeiteten die Fahnder dann länderübergreifend zusammen. Auch die internationale Kriminalitätsbekämpfung werde immer wichtiger. Vier von fünf Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität in Deutschland hatten im vergangenen Jahr einen Bezug ins Ausland, wie das BKA mitteilte. Die Behörde hat Verbindungsbeamte in rund 50 Ländern weltweit.

Trotz der gleichbleibenden Fallzahl war der finanziellen Schaden 2017 jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. Der polizeilich erfasste Schaden lag im vergangenen Jahr bei rund 210 Millionen Euro. 2016 hatte die gesamte Schadenssumme noch rund eine Milliarde Euro betragen. Ursache waren einige wenige Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit dreistelligem Millionenschaden. Solche Ausreißer gab es 2017 nicht.

Weniger Verfahren gegen Rocker

Bei der Wirtschaftskriminalität entstehen die größten Schäden. Oft geht es dabei um Täuschungen, etwa wenn Kriminelle sich als Vorgesetzte ausgeben und die Überweisung großer Summen auf fremde Konten fordern. Auch als Polizisten geben sich die Täter gern aus. Nach wie vor gut zu tun haben die Strafverfolger mit der Auswertung der sogenannten Panama Papers, die sie im vergangenen Jahr kauften.

Insgesamt nimmt die Zahl der Tatverdächtigen seit Jahren ab, zuletzt betrug sie 8300. Davon waren knapp 30 Prozent deutsche Staatsbürger. 2013 waren noch 40 Prozent der Tatverdächtigen Deutsche. Dahinter folgen litauische, türkische und polnische Bürger.

Vergleichsweise wenig Verfahren gab es gegen Rocker. Von 20 Verfahren richteten sich dabei 17 gegen Mitglieder der Hells Angels. Auch die Mafia nimmt nur einen kleinen Teil der Verfahren des BKA ein. Von 14 Verfahren richteten sich sieben gegen Mitglieder der 'Ndrangheta und drei gegen die Cosa Nostra.

Wegen des hohen Grads grenzübergreifender Kriminalität forderte die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Koordination zwischen den einzelnen Behörden. Dies will auch BKA-Präsident Münch angehen, ebenso wie den Aufbau einer gemeinsamen digitalen Plattform für die Polizeiarbeit.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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