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"Nicht wählbar" wegen Kühnert BMW-Betriebsratschef rät von der SPD ab

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Dem BMW-Chef ist es "unbegreiflich", wie Kühnert "so über BMW sprechen kann".

(Foto: picture alliance / dpa)

Äußerungen von Juso-Chef Kühnert schlagen hohe Wellen. Dass er als Beispiel für mögliche Kollektivierungen den Autobauer BMW nennt, erstaunt auch den Betriebsratschef des Konzerns. Schoch verweist auf die sehr guten Arbeitsbedingungen bei den Münchnern.

Der Gesamtbetriebsratschef von BMW, Manfred Schoch, hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen dessen Aussagen über eine Kollektivierung von BMW scharf angegriffen. "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte Schoch der "Wirtschaftswoche". Es sei ihm "unbegreiflich", wie Kühnert "so über BMW sprechen kann".

Bei kaum einem anderen Unternehmen in Deutschland seien die Arbeitsplätze so sicher und gut bezahlt, die Renten so hoch und die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeitmodelle so fortschrittlich wie bei BMW, fügte Schoch hinzu.

Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, "der anders als etwa im amerikanischen Kapitalismus nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität". Deshalb baue BMW Elektromotoren selbst, montiere auch die Batterien für E-Autos selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein. BMW hat im vergangenen Jahr 7,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 2,6 Milliarden Euro Steuern gezahlt und beschäftigt 135.000 Mitarbeiter, 5000 mehr als im Vorjahr.

"Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre", fügte Schoch hinzu. Ihm sei "nicht bekannt, dass etwa die Deutsche Bahn so ein tolles Vorbild wäre". Er empfehle dem Juso-Chef und seinen Unterstützern in der SPD, "erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert".

"Teil seiner Stellenbeschreibung"

Dagegen hat Kühnert nach Ansicht des IG-Metall-Bezirksleiters im Autoland Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, eine wichtige Debatte angestoßen. "Dass der Juso-Vorsitzende auf die zunehmende gesellschaftliche und soziale Unwucht im Kapitalismus hinweist, ist Teil seiner Stellenbeschreibung", sagte er dem "Handelsblatt". Er halte die vorgeschlagenen Lösungen zwar nicht für geeignet, aber: "wer sich jetzt über Kevin Kühnert empört, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die fortschreitende Ungleichheit für ein Zukunftsmodell hält".

Kühnert hatte der "Zeit" unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben. Dem "Spiegel" gegenüber bekräftigte Kühnert seine Positionen. "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte er.

Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden heftig kritisiert. Aber auch Politiker von SPD und Grünen gingen auf Distanz. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte: "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben." Finanzminister Olaf Scholz von der SPD sagte dem Deutschlandfunk, er finde "solche Vorschläge sachlich nicht richtig". Eine Jugendorganisation dürfe das aber.

Es gab jedoch auch Sozialdemokraten, die Kühnert in Schutz nahmen. So sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel der rbb-Sendung "Talk aus Berlin": "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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