Landtagswahl Sachsen-AnhaltBSW nimmt 5-Prozent-Hürde - Absolute Mehrheit für AfD nicht mehr möglich
ntv bei Google bevorzugenDas BSW schafft nach jüngsten Hochrechnungen knapp den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt – und verändert damit die Mehrheitsverhältnisse. Parteichefin Amira Mohamed Ali wirbt für ein ungewöhnliches Regierungsmodell.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat jüngsten Hochrechnungen zufolge den Einzug in den neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Das ZDF sah die Partei in seiner Hochrechnung vom Sonntagabend bei 5,0 Prozent, die ARD bei 5,1 Prozent. Damit hätte die Partei die 5-Prozent-Hürde übersprungen und wäre im Landtag vertreten.
Für die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag hat es große Bedeutung, ob das BSW dort vertreten ist oder nicht. Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kann das BSW bei einem knappen Einzug mit vier Landtagsmandaten rechnen. Zusammen mit den 39 Sitzen, die für die AfD vorausgesagt werden, ergäbe dies eine denkbare Mehrheit von 43 Mandaten in dem insgesamt 83 Mandate umfassenden Landesparlament.
Ganz sicher war der Einzug des BSW aber noch nicht, die weitere Auszählung der Stimmen könnte noch Veränderungen bringen. Der ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn schätzte die Chancen auf einen Einzug des BSW nach der jüngsten Hochrechnung auf 70 zu 30.
Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali hatte sich am Wahlabend erneut für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Es brauche jemanden, der überparteilich anerkannt sei und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des gesamten Parlaments regieren könne, sagte sie im ZDF. Dann könnten die Gräben im Land wieder zugehen.
Es gebe in Sachsen-Anhalt zwei Lager, betonte die BSW-Chefin. Auf der einen Seite die alten Parteien, die sich eine "Brandmauerkoalition" wünschten und auf der anderen Seite die AfD. Es sei klar, dass die jeweils andere Seite des Parlaments und auch der Bevölkerung die künftige Regierung "vollkommen ablehnen" werde.
Bereits im Wahlkampf hatte das BSW in Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen inklusive der AfD gefordert. Dieser Regierungschef solle sich mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln seine Mehrheiten zusammensuchen. Sollten die anderen Parteien das nicht mittragen, könnte sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, was dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund den Weg ebnen könnte.