Politik

Geldstrafe für Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

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Laut Bachmann-Anwältin Reichel stammen die Facebook-Einträge auf der Seite des 43-Jährigen von einem Unbekannten.

(Foto: dpa)

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung fällt vor dem Dresdner Amtsgericht ein mildes Urteil: Pegida-Chef Lutz Bachmann muss nicht hinter Gitter. Stattdessen verhängen die Richter eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Dresdner Amtsgericht erlegte ihm eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) auf. Zudem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor sieben Monate Haft für den 43-Jährigen gefordert. Er begründete die Forderung damit, dass Bachmann noch unter Bewährung stehe. Er ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Verteidigung hingegen argumentierte, dem Angeklagten habe "nichts nachgewiesen" werden können und forderte einen Freispruch.

Richter Hans-Joachim Hlavka hatte nach Medienberichten einige Probleme, sich bei der Urteilsverkündung Gehör zu verschaffen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, störten mehrere Prozessbesucher die Verhandlung mit "Buh"- und "Pfui"-Rufen. Erst nachdem der Richter zwei Störer aus dem Saal werfen ließ, habe er mit der Begründung des Urteils fortfahren können. Er habe keine Zweifel daran, dass Bachmann selbst die Hetz-Kommentare geschrieben habe, sagte Hlavka. "Auf einer Pegida-Kundgebung haben Sie es auch zugegeben." Hlavka warnte den Pegida-Chef, bei einer weiteren Straftat werde es weder eine Geldstrafe noch Bewährung geben.

Die Verteidigung hatte argumentiert, die betreffenden Facebook-Einträge würden nicht von Bachmann selbst stammen, sondern von einem Unbekannten. Die von einer Zeugin vorgelegten Ausdrucke, die die Ermittlungen gegen Bachmann im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht hatten, seien "offensichtlich manipuliert" worden, sagte Anwältin Katja Reichel. Nach Auffassung der Verteidigung war der Facebook-Account zudem nicht öffentlich, was eine Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der Volksverhetzung sei.

Flüchtlinge als "Gelumpe" bezeichnet

Zuvor waren am zweiten Verhandlungstag weitere Zeugen befragt worden. Ein Journalist und eine Kriminalbeamtin machten deutlich, dass sie die Äußerungen, die Bachmann vorgeworfen werden, für authentisch halten. Der Anklage zufolge soll der 43-Jährige im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.

Der Journalist, dessen Zeitung die Äußerungen im vergangenen Jahr publik gemacht hatte, sagte, er habe "keinen Zweifel" an der Echtheit der Dokumente gehabt. Auch die mit den Ermittlungen betraute Kriminalbeamtin verneinte die Frage, ob Ausdrucke der entsprechenden Facebook-Beiträge womöglich manipuliert gewesen sein könnten.

Quelle: n-tv.de, jgu/jug/AFP

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