Der Konflikt zwischen Moskau und dem Westen scheint festgefahren. Außenministerin Baerbock will in der Ukraine mit Präsident Selenskyj sprechen. In Russland geht es darum, den Willen zu einer diplomatischen Lösung auszuloten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau für eine diplomatische Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland", erklärte sie in Berlin. Man sei aber "entschlossen zu reagieren, wenn Russland stattdessen den Weg der Eskalation geht". Es könnten keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden.

Westliche Staaten sind alarmiert wegen des russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine. Russland sieht sich dagegen durch die NATO bedroht, fordert deshalb ein Ende der NATO-Osterweiterung und besonders den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine.

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Politik 16.01.22

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Baerbock will sich direkt nach ihrer Ankunft in Kiew mit deutschen Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Anschließend sind Beratungen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Was ist mit Moskau möglich?

Am morgigen Dienstag steht in Moskau ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm. "Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen - vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen", unterstrich Baerbock.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Baerbock kurz vor ihrem Besuch eindringlich aufgefordert, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder Ablehnung von Rüstungshilfe sei "sehr frustrierend und bitter", sagte er.

In der Ukraine dürfte besonders Baerbocks Skepsis gegenüber der Ostseepipeline Nord Stream 2 willkommen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sie dagegen als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet. Die Ukraine fürchtet, dass ihr lange für die Energiesicherheit in Europa elementares Gas-Transitnetz in der Bedeutungslosigkeit versinken könnte. Schon in den vergangenen Jahren reduzierte der russische Gasriese Gazprom Durchleitungsmengen drastisch. Zwar hat die Bundesregierung Hilfen zugesichert bei der künftigen Nutzung des Netzes und etwa auch eine Speisung mit Wasserstoff ins Gespräch gebracht. Die Ukraine aber ist da skeptisch.

Wegen der Aufmerksamkeit für den Ukraine-Konflikt übersieht der stets auch um die freiheitlichen Grundrechte besorgte Westen bisweilen, dass Selenskyj innenpolitisch zusätzliche Fronten eröffnet. Mit Blick auf seine angestrebte Wiederwahl im Frühjahr 2024 ließ er zum Unmut Moskaus fünf der russlandfreundlichen Fernsehsender, die der Opposition nahestehen, schließen und zwei Nachrichtenwebseiten sperren. Einer der Hauptakteure der moskauorientierten Kräfte, der Parlamentsabgeordnete Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde mittels eines Verfahrens wegen Hochverrats kaltgestellt und sitzt seit Monaten in Hausarrest.