Politik

Ramelow warnt vor Leichtsinn Baerbock lobt Großdemos gegen Rassismus

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"Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut": Grünen-Chefin Baerbock bewertet die Großdemos gegen Rassismus positiv.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lohnt sich das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein Statement gegen Rassismus gefragt ist? Grünen-Vorsitzende Baerbock sieht die Großdemonstrationen in deutschen Städten als "überfällig" an. Die Bundesregierung und Thüringens Ministerpräsident sind dagegen besorgt.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstützt die weltweiten und bundesweiten Proteste gegen Rassismus trotz der Corona-Pandemie. Das Versammlungsrecht sei in der Verfassung ein absolut hohes Gut - deswegen sei es richtig gewesen, dass viele Bundesländer dies in der Pandemie auch wieder garantiert hätten, sagte Baerbock. "Es wird deutlich gemacht, und das ist absolut überfällig und notwendig, dass Rassismus kein US-amerikanisches Problem ist, sondern ein weltweites Problem." Wichtig sei es allerdings, dass Demonstranten die Hygiene-Regeln einhielten, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

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Auch Tennis-Ikone Boris Becker rief zu mehr gesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland auf. "Bei uns wird es so ein bisschen unter den Teppich gekehrt. Ich finde das schade. Wir sollten deutlich mehr öffentlich darüber sprechen", sagte der 52-Jährige in einer Videobotschaft auf Twitter: "Wir sind alle eine Familie." Der sechsmalige Grand-Slam-Champion war am Sonntag wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Rassismus-Demonstration in London teilweise in den sozialen Netzwerken angegriffen worden.

Angesichts von Bildern mit dicht gedrängten Menschen auf Demonstrationen und Partys warnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dagegen vor Leichtfertigkeit. "Das Virus ist nach wie vor aktiv und aggressiv", mahnte Ramelow bei einem Besuch des Opelwerks in Eisenach. Es gebe daher überhaupt keinen Grund zum Leichtsinn. "Insoweit gefallen mir überhaupt keine Bilder, wo Menschen zu dicht aufeinander hocken und zu dicht meinen, miteinander Party feiern zu müssen."

"Die Bilder waren nicht schön"

Die Bundesregierung äußerte sich ebenfalls besorgt über die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Großdemonstrationen gegen Rassismus. Es sei zwar gut, wenn auch in Deutschland Menschen mit dem klaren Bekenntnis gegen Rassismus auf die Straße gingen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Bilder, die zum Teil dabei herauskamen, waren aber nicht schön", fügte er mit Blick auf die Demonstrationen vom Wochenende hinzu. Es müsse beides möglich sein, zu demonstrieren und die Regeln einzuhalten, sagte Seibert. Mit Blick auf das Tragen von Masken sowie das Einhalten des Mindestabstands ergänzte er: "Davon war bei vielen nicht viel zu sehen."

Der Regierungssprecher verwies auf Ereignisse wie Gottesdienste oder Familienfeiern, die zu einem Hochschnellen der Infiziertenzahlen geführt hätten. Dadurch würden viele Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen, sagte er mit Blick auf Göttingen, wo nach mehreren privaten Familienfeiern über Hundert Menschen positiv auf das Virus getestet worden waren, was die Schließung aller Schulen der Stadt zur Folge hatte. Seibert räumte aber ein, es sei schwierig, bei Demonstrationen die Corona-Regeln einzuhalten. Organisatoren und Teilnehmer "müssen das lernen", betonte er.

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die Menschen solidarisierten sich mit der durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ausgelösten Protestbewegung.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP/sid