Ein Ende von Hartz IV - auf diese Forderung kann sich das geplante Ampel-Bündnis in den Sondierungen einigen. Die Ausgestaltung bleibt bislang aber vage. Grünen-Chefin Baerbock stellt sich vor Beginn der Koalitionsgespräche auf schwierige Diskussionen über die Hilfszahlungen ein.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock rechnet bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen mit Konflikten beim geplanten Bürgergeld. "Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen", sagte Baerbock der Funke -Mediengruppe.

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Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, "dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist", so Baerbock. Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen. SPD, Grüne und FDP hätten dies "bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen".

Die drei Parteien hatten sich in ihren Sondierungen darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen. Dieses solle "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein", heißt es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Zudem soll es "Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen".

DGB fordert Weiterbildungsgeld

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Jeweils ganz unterschiedliche Zweifel äußerten der CDU-Wirtschaftsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Chef Reiner Hoffmann rief die drei Parteien auf, die Chance "für eine grundlegende Umgestaltung des Hartz-IV-Systems" zu nutzen. "Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden", sagte er den Funke-Zeitungen. Um Armut wirksam zu verhindern, müssten die Regelsätze neu ermittelt werden: "Kürzungen des Existenzminimums lehnt der DGB ab", sagte Hoffmann. Statt der "heute vielfach erlebten Gängelung" sollten Integrationsziele einvernehmlich vereinbart, Weiterbildungsangebote verbessert und ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden.

Dagegen kritisierte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, das geplante Bürgergeld als "Nebelkerze, weil die Ausgestaltung viel zu unkonkret bleibt". Er betonte, immerhin solle es bei Mitwirkungspflichten bleiben. "Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben", sagte Steiger. Wer von der Solidargemeinschaft mit Transferleistungen unterstützt werde, müsse alles ihm Mögliche unternehmen, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Steiger sprach sich zudem gegen eine Erhöhung der aktuellen Bezüge aus und forderte, "dass das Niveau der Grundsicherung im Wesentlichen unverändert bleibt". Das soziale Netz dürfe nicht "zur dauerhaften Option werden".