Umgehung der Schuldenbremse Ampel will KfW als Großinvestor einspannen
21.10.2021, 09:59 Uhr
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Am vergangenen Freitag hatten die drei Parteien ihre Sondierungen beendet.
(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)
Seit vielen Jahrzehnten unterstützt die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Auch die geplante Ampelkoalition baut auf ihr Kapital. Auf diesem Wege sollen wichtige Projekte finanziert werden - an der Schuldenbremse vorbei .
Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Die staatliche Förderbank KfW soll fester Bestandteil der Finanzierung werden. "Wir brauchen viele Investitionen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. Die KfW werde "natürlich eine Rolle spielen".
Die KfW könnte viele Investitionen etwa im Klimaschutz finanzieren - und dabei die von der FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzten Leitlinien respektieren: "Keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing weiter.
"Alle Spielräume nutzen"
Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach sich dafür aus, einen Teil der beabsichtigten Investitionen über die KfW zu finanzieren. Die künftige Regierung müsse "alle Spielräume nutzen", sagte Kellner im ZDF. "Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen darum, diese Spielräume auszuloten und genau zu beschreiben."
Den Vorwurf, dass die künftige Regierung durch den verstärkten Rückgriff auf KfW-Finanzierungen eine Art Schattenhaushalt aufstellen und so die Schuldenbremse umgehen könnte, wies Kellner zurück. "Die KfW haben wir ja nicht erfunden, die gibt es ja schon seit langem."
Der Grünen-Politiker bedauerte, dass sich seine Partei in den Sondierungsgesprächen mit ihrer Forderung nach einer "moderaten" Erhöhung der Einkommensteuer nicht gegen die FDP habe durchsetzen können. "Ich finde es schade, aber so ist es halt mit Kompromissen in der Politik", sagte Kellner.
Förderung von Investitionsvorhaben
Die KfW vergibt seit 1948 im Auftrag des Bundes und der Länder Kredite zur Förderung von Investitionsvorhaben. Im vergangenen Jahr stellte sie nach eigenen Angaben ein Fördervolumen von 135,3 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen 33 Prozent in Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz flossen.
Die KfW refinanziert ihr Fördergeschäft fast vollständig über die internationalen Kapitalmärkte. Im Jahr 2020 nahm sie dabei 66,4 Milliarden Euro auf.
Zu ihren Schwerpunkten zählt die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Existenzgründern, die Bereitstellung von Beteiligungskapital, Programme zur energieeffizienten Sanierung von Wohngebäuden und die Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Quelle: ntv.de, chr/AFP
