UN-Charta kein "nice to have"Baerbock sieht keine große Rolle für Trumps "Friedensrat"
Plant US-Präsident Trump eine Entmachtung der Vereinten Nationen? Die Präsidentin der UN-Vollversammlung schwört auf die Vorzüge der Weltorganisation. Dort habe jeder Staat unabhängig von seiner militärischen Stärke eine Stimme.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe bereits "eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren", sagte die frühere deutsche Außenministerin am Rande des Weltwirtschaftsforums. "Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben."
Kritiker werfen US-Präsident Donald Trump vor, mit seinem "Friedensrat" eine Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Baerbock betonte, der UN-Sicherheitsrat habe den "Friedensrat" mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend.
Im Übrigen sei die UN-Charta auch kein "nice to have", sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. "Die absolut überwiegende Zahl der Staaten weiß, dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung ist und es auch für den Erfolg ihrer Wirtschaft und Entwicklung globale Regeln braucht", betonte Baerbock. "Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz - bei allen Unterschieden, die man sonst hat - schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen."
Trump: UN weitermachen lassen
Trump plant nach Angaben des Weißen Hauses für diesen Donnerstag in Davos eine Ankündigung zum "Friedensrat". Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte "Charta" unterzeichnen, also die Satzung. Das internationale Echo auf den Vorstoß - vor allem aus Europa - ist eher verhalten.
Auf die Frage, ob sein "Board of Peace" die Weltorganisation ersetzen könne, sagte Trump vor dem Abflug nach Davos, man müsse die UN weitermachen lassen. Gleichzeitig wirft er der Organisation vor, nicht wirklich hilfreich zu sein und ihr großes Potenzial nicht auszuschöpfen. Gerade wegen dieses Potenzials sei ihr Fortbestand jedoch gerechtfertigt, erklärte der Präsident.