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Dokument aus IS-Gebiet Bamf-Affäre wird zum Sicherheitsskandal

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Das Bamf überprüft die Papiere von Flüchtlingen - laut einem Bericht geschah das aber nicht immer.

picture alliance / dpa

Der Skandal um mutmaßliche Fehlentscheidungen bei Asylbescheiden zieht weitere Kreise. Die suspendierte Ex-Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen soll hohe Sicherheitsrisiken eingegangen sein. Außerdem soll ein Dolmetscher Flüchtlinge abkassiert haben.

Durch den mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind einem Bericht zufolge erhebliche Sicherheitsrisiken entstanden. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bremen habe die ehemalige Außenstellenleiterin im Fall eines Asylbewerbers 2016 auf eine Dokumentenprüfung verzichtet, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab.

Monate später habe sich herausgestellt, dass die Papiere aus dem Gebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat stammten. Vor derlei Pässen warnten die Sicherheitsbehörden eindringlich, hieß es in dem Bericht.

In einem weiteren Fall soll die leitende Beamtin einen Mitarbeiter angewiesen haben, die Papiere eines Asylbewerbers nicht zu untersuchen, weil es schnell gehen müsse. Später hätten sich die Dokumente als gefälscht entpuppt. Interne Prüfer des Bamf seien inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass die Frau "massiv gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen" habe.

Zudem bestehe der Verdacht, die frühere Außenstellenleiterin des Bamf in Bremen habe Akten manipuliert. Sie soll unter Asylbescheide die Unterschriften von Mitarbeitern eingefügt haben, obwohl die Bescheide von ihr stammten.

Vorwürfe gegen Dolmetscher

Zu den insgesamt sechs Beschuldigten in dem Verfahren zähle auch ein Dolmetscher, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft verdächtige ihn, 500 Euro von Flüchtlingen kassiert zu haben, plus 50 Euro Provision für einen Vermittler. In Anhörungen soll er dafür gesorgt haben, dass Asylbewerber die passenden Antworten gaben, auch wenn sie nicht stimmten.

Die suspendierte Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen soll in rund 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Am Donnerstagabend hatten NDR und Radio Bremen berichtet, der Korruptionsvorwurf gegen die Außenstellenleiterin begründe sich auf eine Hotelübernachtung und eine Essenseinladung. Die Essenseinladung sei im Rahmen des jesidischen Neujahrsfestes erfolgt. Die Beschuldigte habe sich von materiellen Zuwendungen leiten lassen und andere zur missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet. So stehe es im Durchsuchungsbeschluss.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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