Politik

"Klamroths Konter" zum Brexit Barley warnt vor Bürgerkrieg auf irischer Insel

Die Kritik am britischen Premier Johnson ist harsch: Diesem gehe es nur um sich, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, bei n-tv. Er sei "völlig unberechenbar". Zugleich warnt sie vor "ganz realen Gefahren" durch dessen Politik.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die Politik des britischen Premierministers Boris Johnson scharf kritisiert und vor deren Folgen gewarnt. Wenn er die Lage weiter eskalieren lasse, dann drohe Schottland sich abzuspalten,  "dann droht nochmal Bürgerkrieg zwischen Nordirland und Irland", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung "Klamroths Konter" bei n-tv. "Das sind ganz reale Gefahren, die ziemlich kurz bevorstehen, wenn er so weiter macht."

"Klamroths Konter" läuft heute um 23:30 Uhr bei n-tv und vorab bei n-tv.de.

Doch das alles scheine Johnson nicht zu interessieren, so Barley weiter: "Er will derjenige sein, der den Brexit am Ende umsetzt." Es spreche definitiv viel dafür, dass es ihm in erster Linie um sich selber gehe, nicht um seine Partei und auch nicht um das Land. Und weiter sagte die Deutsch-Britin über den Tory-Chef: "Er ist eben völlig unberechenbar". Positives könne sie beim Brexit jetzt wirklich nicht mehr sehen. Zu den jüngsten Entwicklungen in Großbritannien sagte die SPD-Politikerin: "Das tut sehr, sehr, sehr weh." Dabei sei es Johnson gewesen, dem sie noch am ehesten zugetraut habe, den Deal umzusetzen. Aber er habe sich für einen anderen Weg entschieden und die Hardliner in sein Kabinett geholt.

Sie sage allen britischen Politikern immer sehr klar, dass sie sich nichts vormachen sollten, sagte Barley. "Die EU hat jetzt dreieinhalb Jahre zusammengehalten und das wird sie weiter tun." Barley sieht wenig Hoffnung, dass das Chaos in London noch abgewendet werden könne. Gewiss habe die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen signalisiert, dass man noch einmal über eine Fristverlängerung reden könne, wenn man eine Chance sehe, dass noch etwas passiere. Aber inhaltlich hat Barley wenig Hoffnung. Der Backstop – eine Notfallregelung für die irische Insel -  sei das, was die meisten Briten am Brexit störe.  "Und da gibt es nicht so viele Optionen." Das sei jetzt dreieinhalb Jahre diskutiert worden, und Boris Johnson habe hier auch keine bessere Lösung.

Barley für zweites Referendum

Barley sprach sich für ein weiteres Referendum über einen EU-Austritt aus. Bei der Abstimmung im Sommer 2016 habe es nur die sehr einfache Frage "rein oder raus" gegeben. Sie halte es nun für "fair", die Briten noch einmal  abstimmen zu lassen - diesmal über einen möglichen Deal, einen harten Brexit oder einen Verbleib in der EU. Zu Äußerungen des DIW-Chefs Marcel Fratzscher, ein No-Deal-Brexit wäre vielleicht inzwischen gar nicht das Schlechteste, sagte Barley: "Wenn es noch die Möglichkeit gibt, dass wir das vernünftig abwenden können, dann sollten wir sie nutzen." Gebe es die nicht, müsse man am Ende vielleicht wirklich sagen: "dann lieber Brexit und Strich drunter".

Barley äußerte sich auch zum Bewerberverfahren für den neuen SPD-Vorsitz. "Ich finde es  super spannend, und ich finde es unglaublich demokratisch." In ihrer Partei stoße es auf sehr viel Zustimmung. Vorwürfe, dass sie sich vor der Verantwortung drücke, weil sie selbst nicht für den SPD-Chefposten kandidiere, wies Barley zurück. Sie habe auch im Interesse der Partei ihr komplettes Leben auf den Kopf gestellt, als sie nach der Europawahl mit ihrer Familie nach Brüssel gezogen sei. Mit ihrem Ex-Mann sei sie sich auch einig, dass sie jetzt andere Prioritäten setze. Das müsse nicht jeder verstehen, aber sie nehme es für sich in Anspruch. "Ich habe wirklich das getan, was ich konnte für meine Partei, und jetzt sind andere dran", so Barley weiter.

Klamroths Konter

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Quelle: n-tv.de, ghö

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