Nachdem US-Justizminister Barr sich bereits vor dem Senat zum Russland-Report von Sonderermittler Mueller geäußert hat, verweigert er nun vor dem Justizausschuss die Aussage. Die geplante Befragung sei "beispiellos und unnötig".

US-Justizminister William Barr verweigert eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Das sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Mittwoch. Grund ist, dass der Ausschuss Barr auch durch einen Anwalt befragen lassen will und nicht nur durch die Abgeordneten.

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Politik 19.04.19

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"Er hat große Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen", sagte der Demokrat Nadler. Der Ausschuss werde sich aber nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie eine Anhörung stattzufinden habe. Nadler drohte damit, Barr vorzuladen.

Die Sprecherin des Justizministeriums, Kerri Kupec, erklärte, Barr habe sich bereit erklärt, vor dem Justizausschuss auszusagen. Nadler habe aber "beispiellose und unnötige" Bedingungen für die Anhörung gestellt. Die Fragen müssten von den Abgeordneten gestellt werden - und nicht von einem Anwalt.

Nach Angaben Nadlers weigerte sich Barr auch, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump auszuhändigen. Auch in diesem Fall drohte der Ausschussvorsitzende mit einem verpflichtenden Antrag.

Barr greift Mueller an

Barr sollte am Donnerstag im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu seinem Umgang mit dem Mueller-Bericht befragt werden. Am Mittwoch hatte der Justizminister bereits in einem Senatsausschuss zu dem Thema ausgesagt. Er verteidigte dabei seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht und wies die Kritik der Demokraten an seiner Entscheidung zurück, US-Präsident Donald Trump vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freizusprechen. Dem Sonderermittler Mueller warf er vor, nicht selbst eine Zusammenfassung seiner Untersuchung erstellt zu haben. Mueller habe für seine Arbeit freie Hand gehabt. Ihm seien Zeit, Geld und alle erforderlichen Mittel für die 22-monatige Untersuchung bereitgestellt worden.

Barr wird vorgeworfen, den Inhalt des Berichts in einer vierseitigen Zusammenfassung zugunsten Trumps interpretiert zu haben. Darüber war auch Sonderermittler Mueller selbst erbost. Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.

In der Anhörung durch den Justizausschuss des US-Senats bekräftigte Barr seine Schlussfolgerung, dass das von Mueller zusammengestellte Material "nicht ausreichend" sei, um eine Justizbehinderung durch den Präsidenten von strafbarer Dimension zu belegen.