Politik

Lage an Grenze beruhigt sich Barrikaden im Nord-Kosovo werden abgebaut

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Die Straßenblockade wurde beendet, vorerst hat sich der Konflikt entspannt.

(Foto: REUTERS)

Neue Regelungen für den Grenzübergang führen im Nord-Kosovo zu heftigen Protesten der serbischen Minderheit. Sie errichten Blockaden, sollen auf kosovarische Polizisten geschossen haben. Nun entspannt sich die Lage, weil die Einführung der Regelungen verschoben wird.

Militante Serben haben begonnen, die im Norden des Kosovo errichteten Straßenbarrikaden zu entfernen, wie das staatliche serbische Fernsehen RTS berichtete. Die Barrikaden waren am Sonntag aufgebaut worden. Mit der Blockade der Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen nach Serbien hatten die kosovarischen Serben gegen neue Modalitäten bei den Grenzkontrollen im Kosovo protestiert.

Demnach müssen sich Personen, die sich an der Grenze mit serbischen Personaldokumenten ausweisen, seit Montag eine zusätzliche Bescheinigung der kosovarischen Grenzpolizei ausstellen lassen. Auch serbische Kfz-Kennzeichen werden nicht mehr anerkannt. Pristina versteht dies als Gegenmaßnahme dafür, dass das Nachbarland Serbien seit mehreren Jahren kosovarische Dokumente nicht anerkennt.

Am Sonntag war es wegen der neuen Grenzregelungen in dem überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo zu Spannungen gekommen. Militante Aktivisten verbarrikadierten die Straßen nach Jarinje und Brnjak mit schweren Baumaschinen. Kosovarische Polizisten wurden beschossen. In der Nacht zum Montag schalteten sich internationale Diplomaten ein. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte daraufhin, dass die Umsetzung der neuen Verordnung für einen Monat ausgesetzt werde, sobald die militanten Serben die Straßenbarrikaden beseitigen.

Serbien erkennt Unabhängigkeit nicht an

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte früher zu Serbien. 2008 erklärte es sich für unabhängig. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht äußerte sich besorgt angesichts der angespannten Lage an der Grenze. "Es ist gut, dass die kosovarische Regierung jetzt zunächst besonnen reagiert hat und so zur Entspannung beiträgt", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Auch die NATO-Mission KFOR beobachte die Situation genau und sei bereit einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein - so wie es ihr Mandat vorsehe. "Die Bundeswehr bleibt in der NATO und mit KFOR engagiert, um ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren", erklärte Lambrecht.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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