Politik

Neue Einreiseregeln verschoben Kosovo meldet Unruhen an Grenze zu Serbien

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Blockade durch LKW am Grenzübergang Jarinje.

(Foto: picture alliance / AA)

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Im Norden des Kosovos blockieren militante Serben Zugangswege, es kommt zu Spannungen. Zudem soll auf kosovarische Polizisten geschossen worden sein. Hintergrund ist eine geplante Änderung der Einreisebestimmungen - die Pristina daraufhin aussetzt.

Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden. Die Regierung verurteile "die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos" sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung.

Pristina machte Belgrad für "aggressive Handlungen" im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich. Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina.

Die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak wurden vorübergehend geschlossen. Hunderte Kosovo-Serben hatten sich am Sonntagabend dort versammelt und mit Lastwagen und anderen schweren Fahrzeugen die Straßen zu den Grenzübergängen blockiert, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Lage im Kosovo sei für die dort lebenden Serben und für Serbien "noch nie so komplex" gewesen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Die Atmosphäre sei "am Siedepunkt".

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab dem heutigen Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

NATO ist "bereit, einzugreifen"

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung. Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die NATO-Mission KFOR mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein". Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen "Provokationen" vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung zudem: "Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union." Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 31. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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