"Ist ein langer Weg"Bas will Beamte in gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Die Forderungen, dass Beamte einen Teil zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen, werden lauter. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas ist dafür. Doch es regt sich Widerstand.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Beamtinnen und Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. "Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will", sagte sie bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen." Von "populistischen Forderungen" spricht hingegen der Beamtenbund.
"Ich weiß, dass es ein langer Weg ist", schränkte die Ministerin ein, die zugleich SPD-Vorsitzende ist. Aber erste Schritte in Richtung einer Einbeziehung von Beamten könnten durchaus schon bei der jetzt geplanten Rentenreform getan werden. "Alle Bundesländer müssen dabei mitmachen", merkte Bas an. "Deshalb muss man mit den Ministerpräsidenten darüber reden, wenn man das will."
Bas zeigte sich grundsätzlich auch offen für ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus nach 2031. Allerdings müsse es für die, die nicht so lange arbeiten könnten, spezielle Lösungen geben, betonte die SPD-Chefin. Dabei könnte es eine Möglichkeit sein, das Renteneintrittsalter zumindest teilweise an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
Beamtenbund spricht von Vorurteilen
Scharfe Kritik an Bas Forderung, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, kommt vom Deutschen Beamtenbund. Dessen Bundesvorsitzender Volker Geyer sprach von "populistischen Forderungen". Es würden "hier mal wieder gezielt Vorurteile gegen Beamtinnen und Beamte geschürt und gefühlte Ungerechtigkeiten instrumentalisiert". Zudem würde eine Einbeziehung die öffentlichen Haushalte enorm belasten.
Das gesetzliche Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. So kommen immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf weniger Beitragszahlende, zugleich wird länger Rente bezogen. Die Bundesregierung will das System deshalb grundlegend reformieren. Als Basis dafür sollen die Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kommission dienen, die am 29. Juni vorgestellt werden.