Politik

Fünf Beamte suspendiert Bayerische Polizei ermittelt in eigenen Reihen

Ein Blaulicht einer Polizeistreife ist vor den Türmen der Frauenkirche in München zu sehen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Beamte in München sollen fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt haben.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Es geht um Antisemitismus, Körperverletzung und ein mögliches Sexualdelikt: Die Polizei in Bayern ermittelt derzeit gegen mehr als ein Dutzend Kollegen. Mehrere Beamte wurden bereits vom Dienst suspendiert oder versetzt.

Gegen mehr als ein Dutzend Polizeibeamte bei der Münchner Polizei wird dienstrechtlich und strafrechtlich ermittelt. Fünf Beamte seien vom Dienst suspendiert, acht weitere an andere Dienststellen versetzt worden, wie das Polizeipräsidium München mitteilte.

Beamte des sogenannten Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei sollen demnach in sozialen Netzwerken Inhalte geteilt haben, "die eine straf- beziehungsweise dienstrechtliche Bewertung erfordern". Darunter seien zwei mutmaßlich antisemitische Youtube-Videos. Zudem gehe es um die Benutzung eines Tasers, also Elektroschockers, gegenüber anderen Kollegen innerhalb der Ausbildung, was der Dienstanweisung widerspreche.

In diesem Zusammenhang wurden seit Anfang Februar vier USK-Beamte und ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert. Acht weitere Beamte des Einsatzzuges und ein SEK-Beamter wurden wegen ihrer Äußerungen in dem sozialen Netzwerk aus ihren Einheiten entfernt und versetzt.

"Hat bei Polizei nichts zu suchen"

Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä nannte das Verhalten der Beamten "völlig inakzeptabel und ansehensschädigend". Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sicherte eine umfassende Aufklärung zu und forderte klare Konsequenzen. Er sprach von einem "unsäglichen Verhalten" einzelner Polizisten.

"Wir dulden bei der Bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden", erklärte Herrmann. "Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."

Auf die Spur der Beamten kamen die Ermittler im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dieses steht in Verbindung mit einem privaten Lokalbesuch von Polizeibeamten. Dabei wurde das private Handy eines USK-Beamten ausgewertet, wo die Ermittler dann auf eine Whatsapp-Gruppe stießen, in der die Polizisten unter anderem Fotos von Hakenkreuz-Graffitis geteilt hatten.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP

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