Politik

Flüchtlingspolitische Forderungen Bayerisches Kabinett nimmt Seehofer-Plan an

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Das Kabinett gibt Seehofers Plan "Damit Deutschland Deutschland bleibt" seine Zustimmung.

(Foto: dpa)

Unablässig fordert CSU-Chef Seehofer seit Monaten eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Nun macht sich die bayerische Landesregierung diese Position offiziell zu eigen. Das Kabinett beschließt ein Gesamtkonzept mit Forderungen an Berlin.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich den Rückhalt seiner Landesregierung für seine Flüchtlingspolitik geholt. In München beschloss sein Kabinett ein Gesamtkonzept für die von Seehofer geforderten Korrekturen an der deutschen Asylpolitik. "Die Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Humanität und Integration", erklärte Seehofer zu seinem Konzept, das eine garantierte Obergrenze von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen fordert.

An erster Stelle steht in dem Seehofer-Plan unter dem Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" die Bekämpfung von Fluchtursachen. Er fordert dazu unter anderem einen "Afrikapakt" der Europäischen Union. An zweiter Stelle fordert Seehofer eine schnelle und konsequente Abschiebung, an dritter Stelle einen beschränkten Familiennachzug.

Die Inhalte des Papiers fassen im Wesentlichen die seit Monaten ähnlich von der CSU aufgestellten Forderungen zusammen. Den Plan koppelt die bayerische Staatsregierung an ein Sicherheitskonzept, das ausgeweitete Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht. So sollen die Inhalte verschlüsselter Kommunikation leichter überwacht werden können und etwa bei DNA-Spuren auch Haar- oder Augenfarbe ermittelt werden dürfen.

Quelle: n-tv.de, npa/AFP

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