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"Rettet die Bienen" Bayerisches Volksbegehren erreicht sein Ziel

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Die Freude bei bayerischen Bienenfreunden ist groß.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren seit mehr als 50 Jahren werden: Über eine Million Menschen haben sich für die Artenvielfalt in Bayern ausgesprochen und machen so Druck auf die Politik. Bis Mitte August muss Ministerpräsident Söder einen Volksentscheid durchführen.

Das unter dem Motto "Rettet die Bienen" angesetzte Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist ein Erfolg. Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Frist trugen sich mehr als eine Million Wahlberechtigte ein, teilten die Initiatoren in München mit. Damit überschritt das Volksbegehren frühzeitig die benötigte Zahl von rund 950.000 Unterschriften oder zehn Prozent aller Wahlberechtigten deutlich.

Zu den Forderungen des Volksbegehrens zählt, den Einsatz von Pestiziden in Bayern zurückzufahren und deutlich mehr Blühwiesen zu schaffen. Auch soll ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.

Das Volksbegehren könne das erfolgreichste seit über fünfzig Jahren werden, erklärten die Initiatoren. Sie riefen zu weiteren Unterschriften bis zum Ende der Eintragungsfrist am morgigen Mittwoch auf, um möglichst großen Druck auf die Regierung von CSU-Ministerpräsident Markus Söder auszuüben. Das offizielle Ergebnis veröffentlicht der Landeswahlleiter am Donnerstag.

"Wegweisende Abstimmung"

Die bayerische Staatsregierung muss dann binnen eines halben Jahres - also bis Mitte August - einen Volksentscheid durchführen. Bei diesem reicht eine einfache Mehrheit. Zur Abstimmung kommt in jedem Fall das verschärfte Naturschutzgesetz, das die Initiatoren des Volksbegehrens formuliert haben. Nach eigenen Ankündigungen will die Staatsregierung alternativ einen eigenen Gesetzesvorschlag in den Volksentscheid einbringen.

Bis Montagabend hätten sich bereits über eine Million Wahlberechtigte eingetragen, erklärte Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Becker erklärte, je mehr Menschen nun unterschrieben, desto mehr Druck bestehe für Söder zur Umsetzung der Forderungen nach mehr Artenschutz.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der ebenfalls zu den Initiatoren zählenden bayerischen Grünen, erklärte, in diesen kalten Wintertagen sei das Volksbegehren "eine wegweisende Abstimmung mit den Füßen" gewesen. "Frierend und in langen Schlangen waren die Menschen vor den Rathäusern angestanden, um der Regierung Markus Söder ein klares Signal zu geben: Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen und Kurs zu nehmen auf wirksamen Naturschutz in Bayern."

Söder hat keinen konkreten Plan

Söder lud bereits für Mittwoch kommender Woche zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt ein. "Parteiübergreifend" solle da nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden. "Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens." Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.

Der bayerische Bauernverband sieht hinter den Forderungen einen Angriff auf die Landwirte. Es werde Stimmung gegen die Bauern gemacht und in deren Eigentum eingegriffen. Der geforderte Ausbau des Ökolandbaus per Gesetz sei zudem ein Irrweg.

Auch Söder hatte mehrfach vor negativen Folgen für die Bauern gewarnt und deshalb angekündigt, eigene Pläne vorlegen zu wollen. Diese sollten Bienen und Bauern retten - allerdings ist bisher noch unklar, was der bayerische Ministerpräsident konkret in seinem alternativen Gesetzesentwurf vorschlagen wird.

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Quelle: n-tv.de, lri/AFP

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