Politik

Sonderweg dank Landesgesetz Bayern bekommen weiterhin Betreuungsgeld

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In Beyern bekommen Eltern, die ihren Nachwuchs zuhause betreuen, weiterhin Betreuungsgeld.

(Foto: dpa)

Bayern wandelt das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in einen Landeszuschuss um. Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuen. Es gibt allerdings Änderungen.

Nach dem Scheitern des bundesweiten Betreuungsgelds vor dem Bundesverfassungsgericht geht die CSU nun in Bayern einen Sonderweg. Das Kabinett beschloss auf Vorschlag der bayerischen Familienministerin Emilia Müller (CSU) den Entwurf eines Landesgesetzes, teilte die Staatskanzlei mit. Müller erklärte, damit sichere die CSU "einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung".

Der Gesetzentwurf sieht im Vergleich zu dem bisherigen Betreuungsgeld auf Bundesebene zwei Änderungen vor: Bezieher müssen vorher mindestens ein Jahr in Bayern gewohnt haben. Außerdem müssen Eltern vor der Bewilligung beim Kinderarzt die vorgesehene Früherkennungsuntersuchung durchführen lassen und nachweisen.

Die SPD forderte indes eine Streichung des Betreuungsgeldes und stattdessen Investitionen in die Krippen. "Es fehlen 20.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren", kritisierte Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Bundesverfassungsgericht hatte Gesetz gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das bisherige bundesweite Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern, die Kinder zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, gekippt. Die Leistung war im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführt worden. Das Verfassungsgericht befand dies als nichtig. Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar nicht die Kompetenz dazu hatte, das Gesetz zu verabschieden.

In Bayern beanspruchten laut Staatskanzlei zuletzt 73 Prozent der Eltern der in Frage kommenden Altersgruppe das Betreuungsgeld, im zweiten Quartal dieses Jahres seien es 116.000 Bezieher gewesen. Der nun in die parlamentarische Beratung gegebene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesregelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gilt.

Streit um frei gewordene Mittel

Im Bundeshaushalt 2015 waren für das Betreuungsgeld 900 Millionen Euro veranschlagt. Kaum war das Gesetz gekippt, entbrannte unter den Politikern Streit, was mit dem frei gewordenen Geld passieren soll. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Städte und Gemeindebund hatten gefordert, dass das Geld für den Ausbau von Kitas verwendet werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen aus. Das Geld solle für "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie für Hartz-IV-Leistungen verwendet werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Die Linke) hatte den Vorschlag gemacht, die Millionen in die Flüchtlingsarbeit zu investieren und war dann in den sozialen Netzwerken Ziel eines Shitstorms geworden.

Schwesig setzte sich schließlich durch. Die 900 Millionen Euro werden in die Kinderbetreuung investiert. Die Familienministerin betonte, dass bei dem Ausbau der Kinderbetreuung keine Unterschiede zwischen Flüchtlingskindern und Familien, die im Ausland lebten, gemacht werden dürfe.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/dpa

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