Politik

Länderfinanzausgleich auf Rekord Bayern bleibt größter Zahler

114177517.jpg

Aus Bayern floss das meiste Geld in das System.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nie war der Länderfinanzausgleich größer. Mit mehr als elf Milliarden Euro halfen finanzstarke Länder den weniger vermögenden. Gut die Hälfte des Geldes kam dabei aus Bayern. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme floss in die Hauptstadt.

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,5 Milliarden Euro wurden 2018 zwischen den Ländern umverteilt - im Jahr zuvor waren es noch rund 11,2 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor.

Bayern musste von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern: Die bayerischen Zahlungen stiegen um 785 Millionen auf fast 6,7 Milliarden Euro. Weitere Zahler-Länder waren Baden-Württemberg mit knapp 3,1 Milliarden Euro, und Hessen mit 1,6 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen 83 Millionen Euro in das System.

Größter Empfänger war Berlin, das 4,4 Milliarden Euro erhielt. Sachsen erhielt knapp 1,2 Milliarden Euro. Nach Nordrhein-Westfalen flossen Zahlungen von knapp einer Milliarde Euro. Insgesamt erhielten zwölf Bundesländer Zahlungen aus dem Topf, in den vier Länder einzahlten.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".

Der Länderfinanzausgleich soll ab 2020 in seiner bisherigen Form abgelöst werden durch ein System, das über die Umsatzsteuer Ungleichgewichte ausgleichen soll. Der Länderanteil daran soll nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Zudem greift der Bund "ärmeren" Ländern verstärkt unter die Arme - mit zunächst jährlich 9,75 Milliarden Euro. Dafür erhält der Bund wiederum mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

Mehr zum Thema