Vor dem Messerangriff in Aschaffenburg war der Täter bereits mehrfach wegen Gewalttaten in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Doch jedes Mal kam er wieder auf freien Fuß. Die bayerische Landesregierung kündigt Konsequenzen an.

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Gesetz "härten", indem der Freistaat unter anderem die Unterbringung psychisch Kranker regelt. "Wir werden das Thema Psychiatrie, das PsychKHG, noch einmal für uns überprüfen und es härten", sagte der CSU-Politiker in München. "Fakt ist, es muss an der Stelle deutlich konsequenter gehandelt und die Rechtsvorgaben verschärft werden."

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Im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) ist unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen Menschen mit psychischen Erkrankungen in Fachkliniken untergebracht werden können, wenn sie das Allgemeinwohl gefährden. Demnach darf eine solche Unterbringung nur angeordnet werden, wenn weniger einschneidende Mittel nicht gegen die Gefahr helfen - "insbesondere auch nicht durch die Hinzuziehung eines Krisendienstes und durch Hinzuziehung der oder des gesetzlichen Vertreters".

"Wir überlegen generell, die Frage der psychiatrischen Unterbringung zu überprüfen", sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Pro Jahr weise die Polizei etwa 20.000 Menschen in eine psychiatrische Betreuung ein, davon würden rund 8.000 Menschen als fremdgefährdend eingeschätzt. Ob Herrmann von bayerischen oder bundesweiten Zahlen sprach, blieb unklar.

Laut Herrmann hatte der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg eine gesetzliche Betreuerin – nachdem er wegen mehrerer Gewalttaten auffällig geworden und mindestens dreimal in eine Fachklinik eingewiesen, dann aber wieder entlassen worden war. Der 28-jährige Afghane wurde wegen einer psychischen Erkrankung auch mit Medikamenten behandelt.

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Es müsse nun überprüft werden, nach welchen Kriterien solche Menschen wieder aus einer Klinik entlassen werden, "weil wir sehen, wie gefährlich die Situation sein kann", so Hermann. In den Kliniken würden Prognosen von Psychiatern angestellt, wie gefährlich jemand ist, und wann sie entlassen werden könnten.

Bei Ausländern plädierte der Minister für die Möglichkeit, sie direkt aus der Unterbringung ins Ausland abschieben zu können. Dies funktioniere aber derzeit beispielsweise mit Afghanistan nicht.

Söder schimpft über Migrationspolitik: "Es reicht"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drückte Empörung aus: "Es reicht. Es reicht. Es reicht. Wie viel eigentlich noch? Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Was kommt vielleicht als Nächstes? Das sind alles keine Zufälle, sondern die Folge einer Kette einer falschen, jahrelangen Migrationspolitik", sagte der CSU-Politiker in München.

24 Stunden nach der Tat sagt er einen harten Kursschwenk in der Migrationspolitik nach der angestrebten Regierungsübernahme im Bund voraus. Faktisch werde es "eine Grenzschließung für illegale Migration" geben. Darüber und über weitere Schritte habe er sich mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verständigt.

Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg soll am Mittwochmittag in einem Park der Stadt an der Landesgrenze zu Hessen einen zweijährigen Jungen marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Deutschen getötet haben - völlig unvermittelt und gezielt, wie Herrmann schilderte.

Zudem soll der Afghane ein zweijähriges Mädchen aus Syrien nach bisherigen Erkenntnissen dreimal im Halsbereich mit dem Küchenmesser verletzt haben. Ein 72-jähriger Deutscher erlitt multiple Verletzungen im Thoraxbereich. Eine 59 Jahre alte Erzieherin brach sich in dem Tumult einen Arm. Die Hintergründe der Attacke sind bisher ungeklärt.