Korruptionsprozess in IsraelBegnadigung Netanjahus? Herzog widerspricht Trump
Israels Regierungschef Netanjahu ist in seiner Heimat wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. US-Präsident Trump prescht nun nach vorne, was eine mögliche Begnadigung Netanjahus angeht - offenbar zum Erstaunen des Zuständigen Tausende Kilometer entfernt.
Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs Büro reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung "unterwegs" sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.
Herzogs Büro teilte dagegen mit: "Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben." Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde "gemäß den festgelegten Verfahren getroffen".
Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem.
Gegner Netanjahus kritisieren das Gesuch scharf und erklärten, eine Begnadigung inmitten des Strafprozesses wäre ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Nach israelischem Recht hat der Präsident die Befugnis, Verurteilte zu begnadigen. Es gibt aber keinen Präzedenzfall für eine Begnadigung während eines laufenden Verfahrens.