Brief an Israels PräsidentenTrump fordert Begnadigung für Netanjahu
Gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu läuft seit Jahren ein Strafverfahren. Bereits im Oktober setzt US-Präsident Trump sich für eine Aufhebung der Klage ein. Jetzt legt er mit einer persönlichen Botschaft nach.
US-Präsident Donald Trump hat Israels Staatspräsidenten Izchak Herzog erneut dazu aufgefordert, den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, heißt es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro veröffentlichte.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Trump schrieb weiter, Netanjahu sei ein "beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident" gewesen und führe Israel nun in eine Zeit des Friedens. "Seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden", argumentierte der US-Präsident. Trump ist in den USA ebenfalls mit zahlreichen Gerichtsverfahren konfrontiert, die er häufig als "linke Hexenjad" bezeichnet.
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit über fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. In zwei weiteren Fällen wird dem Regierungschef vorgeworfen, eine bessere Berichterstattung mit israelischen Medien ausgehandelt zu haben. Gegen Netanjahu liegt außerdem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor.
Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen. Wegen des Krieges in Gaza hatte Netanjahu wiederholt Gerichtstermine verschoben. In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanjahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln.