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War der Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels verhältnismäßig?
War der Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels verhältnismäßig?(Foto: imago/xim.gs)
Mittwoch, 26. Juli 2017

Internetvideos analysiert: Behörde ermittelt gegen 49 G20-Polizisten

Kurz nach dem G20-Gipfel schließt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Polizeigewalt gänzlich aus. Später revidiert er seine Aussage zum Teil. Mittlerweile mehren sich die Verfahren gegen Beamte.

Hamburger Ermittler prüfen noch weitere Fälle von möglicher Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es mittlerweile 49 Verfahren gegen Polizeibeamte. Zuletzt war von 35 Verfahren die Rede gewesen.

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Derzeit prüft das Hamburger Dezernat für Interne Ermittlungen die im Internet kursierenden Videos von Polizisten, die im Rahmen des G20-Einsatzes Gewalt angewandt haben. Grundsätzlich dürfen sich Polizisten mit Gewalt verteidigen, wenn es die Situation erfordert. In den vergangenen Tagen aber hatten sich Hinweise auf mögliche Fehler der Polizei gemehrt. Dutzende Videos im Netz dokumentieren fragwürdiges Verhalten von Polizisten im G20-Einsatz. Teilweise stammen die Aufnahmen aus der linken Szene oder wurden anonym hochgeladen.

Das zuständige Dezernat untersteht der Hamburger Innenbehörde, die in Dutzenden Verdachtsfällen gegen Polizisten im Rahmen des G20-Einsatzes ermittelt. In den Verfahren wird den Polizisten unter anderem Körperverletzung, Nötigung oder Beleidigung zur Last gelegt. 43 davon beruhen auf Anzeigen von außen, sechs wurden vom Dezernat selbst eingeleitet.

Der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hatte die Polizei zunächst bedingungslos in Schutz genommen. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben", sagte er kurz nach dem Gipfel. Später schränkte er ein, dass bei Beschwerden "natürlich ganz genau hingeschaut" werde.

Der grüne Justizsenator Till Steffen sagte dem "Spiegel": "Es gibt noch sehr viele offene Fragen zum Polizeieinsatz im Rahmen des G20-Gipfels." Der von der Bürgerschaft eingesetzte Sonderausschuss biete "genau die richtige Struktur, um alle Facetten zu beleuchten". Es sei "wichtig, dass wir den erhobenen Vorwürfen nachgehen und die Situation genau analysieren". Mögliche "Verfehlungen einzelner Polizisten" würden von der Staatsanwaltschaft ebenfalls sorgfältig geprüft. "Es besteht ein hohes Interesse daran, dass diese Vorwürfe aufgeklärt werden", betonte Steffen.

Quelle: n-tv.de

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