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Mutmaßlicher Hartz-IV-Betrug Behörden beschlagnahmen Luxus-Wagen

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Polizei und Staatsanwalt beschlagnahmten unter anderem diesen Mercedes.

(Foto: PP Duisburg)

Wer Sozialleistungen wie Hartz IV empfängt, muss Vermögenswerte beim Staat angeben. In Duisburg haben einige Empfänger diese Pflicht offenbar nicht allzu ernst genommen. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen sie vor.

In einer gemeinsamen Aktion haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg mehrere hochwertige Autos von mutmaßlichen Sozialhilfeempfängern beschlagnahmt. "Ziel war die Kontrolle von Leistungsempfängern, deren Fahrzeuge mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren", hieß es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

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Gegen die Fahrer von sieben Luxusautos, die sichergestellt wurden, sind Strafverfahren eingeleitet worden. Bei einer Kontrolle vor zwei Jobcentern nahmen die Beamten am Dienstag überdies einen Mann und eine Frau fest, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Nach Angaben der involvierten Behörden wurde zudem ein Fahrer wegen nicht näher erläuterten Verkehrsdelikten festgenommen.

Insgesamt zogen die Polizisten bei der Kontrolle drei mangelhafte Wagen aus dem Verkehr. Gegen die Halter wurde Anzeige erstattet. Wie die Staatsanwaltschaft überdies mitteilte, sind 15 weitere Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung beziehungsweise Steuerdelikten oder Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz erlassen worden.

Oberstaatsanwalt Stefan Müller sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), dass man sowohl als Halter als auch als Nutzer eines 100.000-Euro-Autos Betrug begehe, sollte man Sozialhilfe - Hartz IV - beziehen. Als Halter müsste man das Auto in einem solchen Fall verkaufen, denn das Vermögen werde angerechnet. Dauerhafte Nutzer befänden sich hingegen in einer "Scheinhalterschaft", welche ebenfalls als ein steuerwerter Vorteil und damit Betrug gewertet werden müsste.

Wagen könnten versteigert werden

Wie die WAZ darlegt, gebe es nur einen Fall, in dem Personen rechtmäßig mit einem teuren Auto vor dem Jobcenter vorfahren dürfen: während des Bezugs von Arbeitslosengeld I. Dies sei möglich, da der jeweilige Arbeitnehmer zuvor in die Arbeitslosen-Versicherung eingezahlt habe und bei Arbeitslosigkeit ein Jahr lang Geld aus diesem Topf erhalte. "Er darf sein Vermögen behalten und auch nutzen", sagte Müller dem Blatt.

Sollte bei den betroffenen Personen in Duisburg tatsächlich ein Betrug festgestellt werden, könnten nach Informationen der "Bild"-Zeitung die Luxus-Wagen in einer Justizauktion verkauft werden. Der Erlös würde dann gegen die unrechtmäßig bezogenen Gelder verrechnet. Der überführte Besitzer des Fahrzeugs müsse darüber hinaus mit einem Strafverfahren wegen Betrugs rechnen. In einem "einfachen Fall" drohen ihm laut Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft. Wer hingegen das Jobcenter gewerbsmäßig betrügt, kann demnach sogar für zehn Jahre hinter Gittern gebracht werden.

Quelle: n-tv.de, fzö

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