Politik

Vorwurf der Vertuschung Behörden sollen Amri-Helfer abgeschoben haben

Ein Magazinbericht widerspricht der Behördendarstellung, ein Einzeltäter habe das Breitscheidplatz-Attentat begangen. Anis Amri soll am Anschlagsort einen Fluchthelfer gehabt haben. Dieser Mann soll abgeschoben worden sein - um ihn vor Strafverfolgung zu schützen.

Nach einem "Focus"-Bericht über einen nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Tathelfer des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic von der Bundesregierung vollständige Aufklärung gefordert. Der genannte Vorgang sei "in höchstem Maße irritierend", sagte die Obfrau ihrer Partei im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Anschlag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Mihalic bestätigte, dass die Regierung einen "engen Vertrauten" Amris abgeschoben habe. Es sei "gesichert", dass dieser bis kurz vor dem Anschlag mit diesem in einer "engen Verbindung" gestanden habe. Der Mann sei abgeschoben worden, "bevor er richtig zu dem Fall befragt werden konnte". Der Untersuchungsausschuss wolle nun den wichtigen Zeugen befragen. Es handle sich um eine "Schlüsselfigur".

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Fall untersuchen lassen. "Heute Morgen hat Bundesminister Seehofer von dem Vorgang Kenntnis erlangt", sagte eine Sprecherin. Er wolle die Sache prüfen lassen. Sie verwies darauf, dass es um einen Vorgang aus dem Jahr 2017 gehe, also noch vor dem Amtsantritt Seehofers im Frühjahr 2018. "Fest steht (...), dass die Strafverfolgungsbehörden der Abschiebung damals auch vorab zugestimmt haben", sagte die Sprecherin.

Informant des Geheimdienstes?

Dem Bericht des "Focus" zufolge soll es sich bei dem abgeschobenen Mann eventuell um den Amri-Vertrauten Bilel Ben Ammar handeln. Wie die Zeitschrift unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, erfolgte die Abschiebung, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen. Er sei ein Informant des marokkanischen Geheimdiensts.

Auf Videoaufnahmen des Anschlagsgeschehens vom Breitscheidplatz ist laut "Focus" demnach dokumentiert, dass ein Unbekannter, bei dem es sich ebenfalls um Ben Ammar handeln könnte, an der Tatausführung beteiligt gewesen sein könnte. Dieser schlug demnach einen Besucher mit einem Gegenstand, womöglich um Amri die Flucht zu ermöglichen. Der Unbekannte habe dabei auffällige blaue Gummihandschuhe getragen. Der Besucher liegt seit dem Vorfall im Koma.

Milahic verlangte von der Bundesregierung die Herausgabe sämtlicher existierender Aufnahmen. Der Untersuchungsausschuss wolle diese "selbstverständlich" vollständig einsehen, betonte sie. Ob es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen Informanten des marokkanischen Geheimdiensts handle, könne sie nicht sagen. Es sei aber jedenfalls "merkwürdig", dass dieser Dienst genau über Amri informiert gewesen sei. So habe es unter anderem eine Warnung an Deutschland gegeben.

Zweifel an Alleintäterschaft

Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Die Tat war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.

Zweifel an einer Alleintäterschaft Amris gibt es bereits länger. So wiesen italienische Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Amri durch Islamisten hin. Dass Amri Kontakt zu anderen Gefährdern hielt, bestätigen auch deutsche Behörden. Sie gehen jedoch nach eigenen Angaben davon aus, dass dieser die Tat allein verübte.

Mit dem Anschlag befassen sich zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses.

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP/dpa

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