Politik

Entschädigung und mehr Zeit Beim Kohleausstieg zeichnen sich Kompromisse ab

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Brandenburg, Jänschwalde: Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks.

(Foto: dpa)

Die Kohlekommission ist auf der Zielgeraden und der Abschlussbericht zum Ausstieg nimmt Form an. Die Bundesregierung und die betroffenen Länder können sich bei immer mehr Themen einigen. Dazu zählt auch: Der Osten soll mehr Zeit bekommen.

Die Kohlekommission nähert sich ihrem Ende. Nächsten Freitag kommen die Fachleute in großer Runde zusammen, um über ihren Abschlussbericht zu beraten. Spätestens in der Folgesitzung am 1. Februar sollen sie dann ihre Vorschläge für den Kohleausstieg und Ersatzarbeitsplätze in den Braunkohlerevieren vorlegen. In Gesprächen mit zahlreichen Kommissionsmitgliedern zeichnen sich Kompromisse ab, die unter den Experten konsensfähig sind. Der Überblick:

1. Kraftwerksbetreiber werden entschädigt
Die Energieversorger wie RWE, Uniper oder die Lausitzer Leag pochen auf Entschädigungen, sollten ihre Kraftwerke aus Klimaschutzgründen vom Netz genommen werden. Zumindest bei kurz- und mittelfristigen Enteignungen bis Mitte der 2020er Jahre stützen auch die in der Kommission vertretenen Umweltverbände eine Kompensation für die Unternehmen. Der Grund: Jahrelange Rechtsstreitigkeiten sollen vermieden werden, die die Energieerzeuger bereits angedroht haben.

Unter den Mitgliedern der Kommission gilt es derzeit als wahrscheinlich, dass sie der Politik kein konkretes Entschädigungsmodell vorschlagen werden. Dennoch halten viele die Kalkulation hinter der Braunkohlesicherheitsbereitschaft für einen gangbaren Weg, den die Politik einschlagen sollte, weil sie bereits von der EU-Kommission als beihilferechtlich in Ordnung bewertet wurde. Für Kraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt erhielten und erhalten die Betreiber zusammen 1,6 Milliarden Euro.

2. Der Osten bekommt mehr Zeit
Weil die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier um Leipzig wirtschaftlich schwächer dastehen als das Rheinische Revier, sollen in Westdeutschland zuerst Kraftwerke abgestellt werden. Dazu zählen dann auch Steinkohlekraftwerke in den alten Ländern. Die beiden Kohleregionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg sollen mehr Zeit für den Strukturwandel bekommen. Das Zugeständnis ist auch der Tatsache geschuldet, dass in Sachsen und Brandenburg im September neue Landtage gewählt werden und die AfD mit starken Ergebnissen rechnen kann.

3. Industrie besteht auf Entschädigung für höhere Strompreise
In der Industrie und der Energiebranche gilt als gesetzt, dass der Strompreis hierzulande nach oben gehen wird, wenn vergleichsweise günstiger Strom aus Braunkohlekraftwerken vom Markt genommen wird. Weil Deutschland schon heute mit Dänemark europaweit die höchsten Strompreise hat, verlangt die Wirtschaft Kompensationen für den erwarteten Anstieg. Die Wirtschaftsverbände, aber auch die Gewerkschaften werden in der Kohlekommission einem Abschlussbericht nur zustimmen, wenn sich ein entsprechender Passus in dem Dokument findet.

4. Abschaltzahlen und Enddatum werden noch nicht genannt
In den Anfangstagen der Kohlekommission landeten viele Papiere umgehend in der Presse, was das Vertrauen arg belastete. Daraus haben die Mitglieder der Runde gelernt. Konkrete Abschaltmengen und das Enddatum, wann das letzte deutsche Kohlekraftwerk abgestellt wird, sollen erst kurz vor der Sitzung am Freitag mitgeteilt werden. Die Umweltverbände hoffen, dass dadurch ein öffentliches Zerreden der Vorschläge verhindert werden kann.

5. Der Finanzminister will konkrete Zusagen vermeiden.
Die ostdeutschen Länder haben mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Zahl in den Raum geworfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit, mehr Geld zu geben, wenngleich er die Forderung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für abwegig hält. Der SPD-Politiker will sich auch nicht auf konkrete Summen für Jahrzehnte festlegen und hat ein gutes Argument auf seiner Seite.

Die Ostländer müssen ihre Forderung auch durch den Bundesrat bringen. Bei riesigen Summen würden andere Länder schnell die Hand heben und ebenfalls Hilfen für ihre strukturschwachen Regionen fordern oder die Mittel für die Braunkohlereviere blockieren. Scholz plädiert daher dafür, in einem Maßnahmengesetz allgemein festzuhalten, dass der Bund die Kohleregionen nicht allein lässt und den Strukturwandel langfristig unterstützt.

Quelle: n-tv.de, jki/DJ

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