Im Grenzstreit mit der EU schlägt Belarus-Machthaber Lukaschenko diplomatische Töne an. Sein Land bemühe sich, Migranten die Reise in ihre Heimatländer schmackhaft zu machen. Doch "niemand will zurückkehren", beteuert der Staatschef. Derweil berät die EU über neue Sanktionen.

Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. "Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen. Dies sei "absolut schädlich für uns", zitierte Belta den belarussischen Machthaber. Die aktuelle Krise dürfe sich nicht zu einem "Konflikt" ausweiten.

01:10 min

Politik 15.11.21

Weitere Sanktionen gegen Belarus Maas: "Werden Weg der Härte weitergehen"

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

"Werden die Sanktionen weiter verschärfen"

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.

62 Bilder

Politik 13.11.21

Drama an der EU-Außengrenze Flüchtlinge harren im Niemandsland aus

Unterdessen erteilte Bundesaußenminister Heiko Maas Forderungen Lukaschenkos nach Aufhebung von EU-Sanktionen eine Absage. "Lukaschenko verlangt von uns, dass wir alle Sanktionen abräumen. Wir werden unsere Antwort heute geben: Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", sagte Maas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Maßnahmen sollten Personen treffen, die an der Schleusung von Migranten in Richtung EU-Außengrenzen beteiligt sind. Zudem werde man über harte Wirtschaftssanktionen reden müssen. Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen, weil es dazu keine vernünftige Alternative mehr gebe. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt", sagte Maas. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte "ein neues Sanktionspaket" an.