Politik

"Wenn nötig, tödliche Waffen" Belarus erlaubt Schüsse auf Demonstranten

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Präsident Lukaschenko wird massiver Wahlbetrug vorgeworfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Belarus' Präsident Lukaschenko scheint sich endgültig entschieden zu haben, mit allen Mitteln an seiner Macht festzuhalten. Die Polizei darf nun mit scharfen Waffen auf Demonstranten schießen. Mit den sinkenden Chancen auf einen friedlichen Wandel wächst der Druck aus dem Ausland.

Das belarussische Innenministerium hat die Polizei ermächtigt, auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko, hieß es. In einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung kündigte das Innenministerium außerdem an, die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen".

Vertreter der Opposition kritisieren eine zunehmende Härte der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen aufzulösen, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde. Mit schwarzen Sturmhauben vermummte Polizisten zerrten Protestierende in nicht als Einsatzwagen gekennzeichnete Kleinbusse. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge setzten Polizisten auch Blendgranaten ein. Am Sonntag nahmen sie landesweit mehr als 700 Menschen fest, wie das Innenministerium mitteilte.

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus brachten die EU-Außenminister Sanktionen auch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zuvor waren Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt worden. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Belarus den Rücktritt Lukaschenkos. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rts