Politik

Reaktion auf Sanktionen Belarus lehnt US-Botschafterin ab

Der Unabhängigkeitsplatz in Minsk war während der Proteste immer wieder gesperrt worden.

Der Unabhängigkeitsplatz in Minsk war während der Proteste immer wieder gesperrt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die USA können nicht wie geplant ihre Botschafterin nach Belarus entsenden. Minsk lehnt die Diplomatin ab. Zudem fordert das Regime, dass Washington sein Personal in dem Land reduziert. Erst jüngst hatten die USA neue Sanktionen erlassen.

Nach neuen US-Sanktionen gegen das autoritär geführte Belarus hat Minsk seine Zustimmung für Julie Fisher als neue US-Botschafterin zurückgezogen. Der Sprecher des belarussischen Außenministeriums , Anatoli Glas, verwies auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, in dem solche Situationen geregelt seien. "Wenn nötig, erklären wir das noch einmal", sagte Glas und prangerte "offen feindselige Handlungen" Washingtons an. Zudem sollten die USA bis zum 1. September ihr Botschaftspersonal auf fünf Mitarbeiter reduzieren.

Fisher war im Dezember als erste US-Botschafterin für Belarus seit 2008 vereidigt worden. Nach jüngsten Angaben hatte die Diplomatin, die regelmäßig im EU-Exil lebende Oppositionelle aus Belarus traf, danach auf ein Visum für die Ex-Sowjetrepublik gewartet.

Ab 2006 hatte Washington nach wiederholter Kritik an der Menschenrechtslage in Belarus (Weißrussland) Sanktionen verhängt, auch gegen Machthaber Alexander Lukaschenko selbst. In diesem Zusammenhang hatte Minsk US-Diplomaten ausgewiesen. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war es wieder zu einer Annäherung zwischen beiden Ländern gekommen.

Genau ein Jahr nach der weithin als gefälscht angesehenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 hatten die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Belarus ausgeweitet. Sie zielen nun nach Angaben des Weißen Hauses in Washington gegen belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen unter anderem wegen ihrer Rolle bei Angriffen auf die Demokratie und Menschenrechte. US-Präsident Joe Biden erklärte, das Handeln von "Lukaschenkos Regime" sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Auch Großbritannien und Kanada verkündeten weitere Strafmaßnahmen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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