Politik

Weil Belarus Migranten schickt Litauen braucht mehr Stacheldraht

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An vielen Stellen ist die EU-Außengrenze nach Belarus eine "grüne Grenze" ohne Zaun und Kontrollen.

(Foto: AP)

Litauen ist in der EU kein klassisches Erstaufnahmeland für Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen kommen Tausende Migranten, offenbar durchgewunken vom Nachbarstaat Belarus. Um die Außengrenze besser zu sichern, bittet das baltische Land nun um Beistand der EU.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender in sein Land über Belarus an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. "Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten", schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs. Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es in dem Schreiben.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen haben mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Allein im Juli waren es nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen. Die meisten von ihnen haben Asyl in Litauen beantragt.

"Das ist ein hybrider Angriff und ein staatlich finanzierter Einsatz von illegaler Migration als Waffe", schrieben Nauseda und Jansa. Er erfolge in Reaktion auf die Unterstützung der EU für die demokratische Opposition in Belarus und die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk.

Slowenien hat gegenwärtig den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Um Migranten abzuwehren hat Litauen jüngst seine Asylregelungen verschärft und mit der Errichtung eines Zauns begonnen. Weil Stacheldraht fehlt, ist der Bau der Grenzbarriere aber zuletzt ins Stocken geraten. In den vergangenen Wochen hat bereits die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliche Grenzschützer und Ausrüstung ins das baltische EU-Land entsandt.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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