Politik

Weg frei für Handelsabkommen Belgien einigt sich mit Regionen über Ceta

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(Foto: dpa)

Kanada sagt die Anreise ab, der Gipfel wird vertagt, da gibt es doch noch eine Einigung: Der Streit der belgischen Regierung mit den Regionen des Landes über Ceta ist beigelegt. Damit dürfte dem Freihandelsabkommen nichts mehr im Weg stehen.

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des Handelsabkommens zwischen EU und Kanada geeinigt. Das bestätigte der belgische Regierungschef Charles Michel. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen, sagte er. Allerdings müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen noch zustimmen. Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum Einlenken brachten, ist unklar.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer "guten Nachricht". "Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren", teilte er auf Twitter mit. Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Belgien kann dies nur, wenn alle Regionen Ceta zustimmen.

Die Vereinbarung werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden "vor Freitag Mitternacht" darüber abstimmen, kündigte er an. Für den Nachmittag sollten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel einberufen werden, wie EU-Diplomaten mitteilten, um über die neuen Zusicherungen abzustimmen.

EU hat sich "völlig unmöglich" gemacht

Für den für heute geplanten Gipfel, auf dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, kommt die Einigung aber zu spät. Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung vertagte die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. "Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Ceta zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen", hieß es am Morgen aus EU-Kreisen.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte bereits am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur geplanten Unterzeichnung abgesagt. Zu der Delegation hätte auch der kanadische Premier Justin Trudeau gehört. Allerdings ist Kanada weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen. Ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, Kanada halte weiter an dem Handelspakt fest.

Die vorläufige Absage des Gipfels wurde derweil von verschiedenen Seiten begrüßt. "Die Absage ist ein gutes Signal für die europäische Umwelt- und Klimapolitik", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Berlin. "Ein ökologisch und sozial ausgerichteter und fairer Handel mit Kanada braucht kein Ceta", urteilte die Organisation.

"Aus dem Desaster lernen"

Die Entwicklung gebe den europäischen Regierungen "die Gelegenheit, die Inhalte des Abkommens nochmals kritisch zu hinterfragen", teilte das Umweltinstitut München mit. Auch die Grünen sehen die vorerst geplatzte Unterzeichnung als Chance für Verbesserungen. "Die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, und eine Paralleljustiz für Investoren haben in fairen Handelsabkommen nichts zu suchen und sollten aus dem Vertragstext gestrichen werden", erklärte die Europaabgeordnete Ska Keller. "Die Ceta-Verhandler sollten aus dem Desaster lernen und Parlamente und Bürger früher einbeziehen, um faire Handelsabkommen abzuschließen, die allen nutzen."

Der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes hofft dagegen auf eine Vertragsunterzeichnung in diesem Jahr. Ob das im Oktober oder Dezember passiere, sei nicht wichtig, sagte Alexander Graf Lambsdorff von der FDP im Deutschlandfunk. Mit dem Streit um das Handelsabkommen habe sich die EU als internationaler Verhandlungspartner aber "völlig unmöglich" gemacht.

Die französischsprachige Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa