Olmert ruft Strafgerichtshof anBericht: Israel bestraft Bürger nicht für Tötung palästinensischer Zivilisten
Die Siedlergewalt im Westjordanland nimmt so heftige Ausmaße an, dass ein früherer israelischer Regierungschef jetzt den Internationalen Strafgerichtshof einschalten will. Einem Bericht zufolge genießen israelische Bürger weitgehende Straffreiheit in dem besetzten Gebiet.
Laut einer Analyse des "Guardian" hat Israel seit Beginn dieses Jahrzehnts keine seiner Bürger wegen der Tötung palästinensischer Zivilisten im besetzten Westjordanland strafrechtlich verfolgt und damit Straffreiheit für gewalttätige Siedler ermöglicht. Wie die Zeitung berichtet, veranlasste dies den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert dazu, eine Intervention des Internationalen Strafgerichtshofs zu fordern, um "die Palästinenser und uns [Israelis]" vor staatlich unterstützter Gewalt durch Siedler zu "retten", die mit der Komplizenschaft und manchmal unter Beteiligung von Polizei und Militär ausgeübt werde.
"Ich habe beschlossen, nicht nur nicht zu schweigen, sondern die Aufmerksamkeit des Strafgerichtshofs in Den Haag darauf zu lenken, damit er Durchsetzungsmaßnahmen ergreift und Haftbefehle erlässt", zitiert die Zeitung aus einer schriftlichen Stellungnahme Olmerts.
Dem Bericht zufolge fordern Dutzende ehemalige israelische Sicherheitskommandeure dringende Maßnahmen, um die "fast täglichen" Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland zu stoppen. Demnach warnten sie in einem offenen Brief an den derzeitigen Militärchef des Landes, dass ein Versäumnis, gegen den "jüdischen Terrorismus" vorzugehen, eine existenzielle Bedrohung für Israel darstelle.
Die Gewalt hat sich seit Beginn des Iran-Kriegs noch einmal verschärft. Allein in diesem Monat hätten radikale Siedler und Polizisten im Westjordanland bereits zehn Palästinenser getötet. "Es handelt sich nicht mehr um eine Handvoll gesetzeswidrig handelnder Randalierer", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben der israelischen Kommandeure. "Es handelt sich um organisierte Aktionen, an denen mitunter auch Personen in Uniform beteiligt sind, die auf unschuldige Menschen schießen und das Eigentum sowie die Häuser von Zivilisten in Brand stecken."
Öffentliche Aufzeichnungen und Daten der Menschenrechtsorganisation Jesch Din zeigten laut "Guardian", dass der letzte tödliche Angriff israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland, der zu einer Anklage führte, im Jahr 2019 stattfand. Die letzte Tötung durch einen israelischen Zivilisten, die zu einer Anklage führte, ereignete sich demnach im Jahr 2018. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben israelische Sicherheitskräfte und Siedler im Westjordanland seit 2020 mindestens 1100 palästinensische Zivilisten getötet. In keinem dieser Fälle sei bisher Anklage erhoben worden.