Die Deportations-Ideen des Österreichers Martin Sellner sind nach den Enthüllungen rund um das rechte Geheimtreffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden ziehen daraus einem Bericht zufolge Konsequenzen - und fahnden nach dem Rechtsextremisten.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner könnte offenbar bei einer erneuten Einreise nach Deutschland abgeschoben werden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hat die Bundespolizei Sellner in dieser Woche verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben.

Sollte Sellner in eine Grenzkontrolle geraten, könnte die Polizei ihm laut dem Bericht die Weiterreise verweigern. Grundlage dafür sei eine Gefahrenprognose der Polizei. Zugleich plant wohl auch die Stadt Potsdam, eine formelle Einreisesperre gegen Sellner zu verhängen. Entsprechende Schritte werden derzeit Medienberichten zufolge geprüft.

Anlass dafür sind die Recherchen des Netzwerks Correctiv. Demnach hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.

Hürden für Einreiseverbot sind hoch

Auf Telegram schrieb Sellner, er wolle juristisch gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland vorgehen. "Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen nicht ab", so der 35-Jährige. Das Gesetz sieht vor, die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken, wenn öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit bedroht sind. Die Hürden dafür sind jedoch relativ hoch.

Bereits am Dienstag hatte es im Bundestagsinnenausschuss geheißen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Sellner prüfen. "Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden - insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte Ausschussmitglied Philipp Amthor. "Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen."

Amthor sieht bei der Prüfung allerdings "besondere juristische Sorgfalt" geboten, damit sich Sellner nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden, sagte der CDU-Politiker.