Nutzen für PropagandazweckeBericht: Medwedew drang auf weitere AfD-Besuche in Russland
Die AfD hat gute Kontakte nach Russland. Eine geplante Reise nach Sotschi sorgt für Aufregung. Dabei wäre es nicht der erste Besuch der Rechtsaußenpartei. Einem Bericht zufolge zeigen Dokumente einer früheren Konferenz, wie sich die russische Regierung der deutschen Politiker bedient.
Interne Dokumente aus dem russischen Machtapparat sollen belegen, wie Moskau Politiker aus Europa für Propagandazwecke einspannt. In dieser Woche wollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und weitere Politiker seiner Partei trotz öffentlicher Kritik zu einer Konferenz ins russische Sotschi fliegen. Am Vorgängersymposium im November 2024 hatten bereits zwei Abgeordnete der AfD teilgenommen.
"Spiegel"-Recherchen zeigen nun, wie wichtig der russischen Staatsspitze die Gäste aus Europa sind. So berichtete Ex-Präsident Dmitrij Medwedew nach der Veranstaltung im vorigen Jahr Wladimir Putin persönlich von dem großen Erfolg der Tagung in Sotschi und drängte auf Folgetreffen. Das geht aus internen Dokumenten hervor.
Die Unterlagen zeigen demnach auch, wie sich die Gastgeber offenbar konspirativ mit ihren Besuchern absprachen. "Auf Wunsch der europäischen Parlamentarier sollte die offizielle Initiative für diese Veranstaltung und die Einladung zur Teilnahme daran nicht direkt von der russischen Seite ausgehen", hieß es in einem Schreiben eines Mitorganisators an Medwedew. Stattdessen könne man eine russlandnahe Organisation mit Sitz in Indien nutzen. So geschah es damals auch.
Medwedew droht mit Atomschlag
Auch was der deutschen Delegation 2024 geboten wurde, geht aus den Unterlagen hervor: Seinem Redemanuskript zufolge wetterte Medwedew vor den europäischen Gästen nicht nur über das "Naziregime in Kiew" und die EU-Sanktionen gegen Moskau, er drohte auch kaum verhohlen mit einem Atomschlag. Präsident Putin habe vor Langstreckenangriffen auf russisches Territorium gewarnt, heißt es in dem Dokument. Russland werte das als unmittelbare Nato-Einmischung, die Konsequenzen haben werde. "Man möchte hoffen, Washington, London und Brüssel haben uns verstanden", hieß es in dem Manuskript.
Die Dokumente, die dem "Spiegel" vorliegen, zeigen zudem: Die Sotschi-Konferenz ist Teil einer breiten Einflussoperation. In dem Schreiben des Mitorganisators an Medwedew tauchen die Namen zweier Männer auf, die westliche Spionageabwehrexperten seit Jahren auf dem Schirm haben: Oleg Woloschyn, ein kremltreuer Ex-Politiker aus der Ukraine, und der Putin-Vertraute Wiktor Medwedtschuk. Die EU hat beide wegen "Untergrabung des demokratischen Prozesses" sanktioniert.
Woloschyn wird in dem Schreiben als "Projektinitiator" der Sotschi-Konferenz 2024 bezeichnet, der auch bereit sei, "die Hauptkosten des Symposiums" zu tragen. Auf Anfrage teilte er mit, er habe die Idee tatsächlich mitentwickelt, Geldgeber sei er nicht gewesen. Auch in diesem Jahr habe er Tipps zu Themen und möglichen Teilnehmern gegeben, wer am Ende eingeladen wurde, habe er nicht entschieden. Die russische Botschaft in Berlin teilte mit, sie kommentiere grundsätzlich keine Dokumente, die sie nicht kenne.