Fast 20 Prozent Bericht: Merz will Stromsteuer senken und Pendlerpauschale erhöhen
Der Waffenstillstand im Nahen Osten sorgt bisher nicht dafür, dass die Preise an den Tankstellen wieder auf das Vorkriegsniveau sinken. Weitere Entlastungen durch die Regierungen könnten daher folgen. Der Bundeskanzler votiert einem Bericht zufolge für zwei Maßnahmen.
Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.
Außerdem ist Merz dem Bericht zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Bundeskanzler an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.
Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch in der vergangenen Woche die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Das Preisniveau stieg seitdem jedoch weiter. Der Ölpreis war infolge der Ankündigung einer Feuerpause zwischen den USA und dem Iran in der Nacht zum Mittwoch deutlich gesunken. An den deutschen Tankstellen spiegelte sich das zunächst jedoch nicht wider.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Lage weiter zu beobachten und schloss weitere Entlastungsmaßnahmen nicht aus. Die verkündete Waffenruhe im Iran-Krieg sei "ein gutes Signal" und habe auch schon zu entsprechenden Preisreaktionen an den Märkten geführt, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. "Aber auch wir müssen abwarten, wie nachhaltig das natürlich ist und wie die Märkte sich hier weiterentwickeln werden." Vorwürfe der Unwirksamkeit der bisher getroffenen Maßnahmen zur Dämpfung von Preiserhöhungen an den Tankstellen wies die Bundesregierung zurück.