"Partygate" während Lockdown Bericht wirft Johnson "Führungsversagen" vor
31.01.2022, 16:46 Uhr
Johnson äußerte sich am Nachmittag vor dem Parlament zum Bericht.
(Foto: picture alliance / empics)
Die britische Regierung veröffentlicht eine "Version" des Berichts, der über die möglichen Verfehlungen des Premiers Johnson bei Lockdown-Partys aufklären soll. Einige Treffen des Staatschefs mit weiteren Regierungsmitarbeitern hätten nicht stattfinden dürfen, heißt es dort.
Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre hat den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz schwere Versäumnisse bei der Einhaltung von Regeln sowie "Führungsversagen" vorgeworfen. Die Verantwortlichen hätten es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit des Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien, hieß es in dem Bericht.
"Zumindest einige der fraglichen Versammlungen stellen ein schwerwiegendes Versäumnis dar, nicht nur die hohen Standards einzuhalten, die von denjenigen erwartet werden, die im Herzen der Regierung arbeiten, sondern auch die Standards, die von der gesamten britischen Bevölkerung zu dieser Zeit erwartet wurden", stellte die Spitzenbeamtin Sue Gray fest.
Einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah, betonte Gray. Sie forderte: "Aus diesen Ereignissen müssen wichtige Erkenntnisse gezogen werden, die sofort regierungsweit angegangen werden müssen." Damit müsse nicht auf das Ende der Polizeiermittlungen gewartet werden.
Bericht ist zensiert
Zuvor war die "Version" des mit Spannung erwarteten Berichts an Premierminister Boris Johnson übergeben worden. Das Kabinettsbüro bestätigte Medienberichte, wonach Gray den Regierungschef "über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungen informiert hat". Der Premierminister äußerte sich am Nachmittag vor dem Parlament dazu.
Der Sender Sky News berichtete, dass das Dokument nicht der "vollständige und endgültige" interne Untersuchungsbericht sei. Auch die Nachrichtenagentur PA berichtete, es handele sich um eine "Version" des Berichts. Die Londoner Polizei, die selbst Ermittlungen in der Sache eingeleitet hat, hatte Gray vergangene Woche angewiesen, den Bericht nicht in vollem Umfang zu veröffentlichen, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.
Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts von Gray war bereits vergangene Woche erwartet worden, hatte sich jedoch verzögert. In dem Bericht geht es um Partys am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel, die mutmaßlich unter Missachtung der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten.
Johnson, der teilweise selbst an den Partys teilnahm oder die Regelverstöße zumindest gebilligt haben soll, steht wegen der Enthüllungen seit Wochen massiv unter Druck. Die Vorwürfe hatten Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des Premierministers ausgelöst.
Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa